FAQ Eurokrise

10 häufig gestellte Fragen zur Eurokrise und der Hilfe für Griechenland

Stand: 19. Mai 2010

Der Euro bewegt die Gemüter. Seit der Einführung der Währung als Bargeld im Januar 2002 und der lebhaften "Teuro"-Debatte ist nicht mehr so heftig über Für und Wider der Gemeinschaftswährung diskutiert worden. Auch die Hilfen für Griechenland stoßen bei einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf Unverständnis. Dabei retten wir mit unserem Eingreifen nicht nur Griechenland, sondern uns selbst. Der Untergang des Euro wäre eine schwere, wenn nicht fatale Niederlage für das Gemeinschaftsprojekt Europa. Was viele Generationen nach einer gewaltsamen Vergangenheit in 60 Jahren mühevoll aufgebaut haben, sollten wir uns von ein paar Spekulanten nicht kaputt machen lassen. Lesen Sie in den folgenden Abschnitten die Antworten auf die 10 am häufigsten gestellten Fragen zur Eurokrise und der Hilfe für Griechenland.

1. Wie sieht die Hilfe für Griechenland und andere von der Pleite bedrohte Euro-Länder aus?

Zur Rettung Griechenlands aus dem Schuldensumpf haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder ein Hilfspaket geschnürt, das innerhalb der nächsten drei Jahre Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro vorsieht, 30 Milliarden davon hat der IWF zugesichert. Die Bundesrepublik Deutschland will sich an den verbleibenden 80 Milliarden der Euro-Gruppe mit bis zu 22,4 Milliarden Euro beteiligen. 2010 sollen von dieser Summe 8,4 Milliarden Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) gezahlt werden.

Der Rettungsschirm für die weiteren Insolvenzkandidaten des Euro-Raums setzt sich aus drei Teilen zusammen, die zusammen eine Garantiesumme von 720 Milliarden Euro ergeben. Der erste Teil besteht aus EU-Mitteln, die die Europäische Kommission aus dem Markt aufnimmt und umfasst 60 Milliarden Euro. Den zweiten Teil garantieren die Euro-Staaten mit einer Gesamtsumme von bis zu 440 Milliarden Euro, die im Notfall in eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft eingezahlt wird, die das Kapital an bedürftige Länder weiterreicht. Der letzte Teil umfasst die Hilfe des Internationalen Währungsfonds, die sich auf die Hälfte der Garantiesumme der Euro-Länder belaufen würde: 220 Milliarden Euro.

Insgesamt beläuft sich der Kreditrahmen für Griechenland und andere betroffene Länder damit auf 830 Milliarden Euro.

2. Erst hieß es, Deutschland und die EU würden Griechenland keine Hilfen geben - wieso tun sie es jetzt doch und haben sogar noch ein zweites, viel größeres Hilfspaket geschnürt?

Weil ihnen keine andere Wahl blieb. Ironischerweise am 9. Mai 2010, dem Tag des 60. Geburtstags der Schuman-Erklärung, die zur Gründung der Montanunion führte, stand die Euro-Zone vor dem finanz- und wirtschaftspolitischen Abgrund. Selbst Versicherungen, Pensionsfonds und Zentralbanken hatten begonnen, ihr Geld aus griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsanleihen abzuziehen, eine Panik stand kurz bevor. Obwohl Staaten wie Spanien weit von der Insolvenz entfernt sind, kann das Verhalten der Investoren eine neue Realität schaffen: sie verlieren das Vertrauen, die Zinsen steigen und der Staat muss noch mehr Geld aufnehmen. Wäre Griechenland pleite gegangen, hätte es Portugal und Spanien, möglicherweise auch Italien und Irland mit sich gerissen. Solch einer Abwärtsspirale hätten sich auch Frankreich und Deutschland nicht entziehen können, der Wert des Euro wäre ins Bodenlose gestürzt.

3. Wieso sind die Griechen überhaupt so hoch verschuldet?

Dafür gibt es mehrere Ursachen. Griechenland ist seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, der Euro wurde im Januar 2001 eingeführt. Griechenland hat mehr als 300 Mrd. Euro Schulden, was 125% seines Bruttoinlandsprodukts entspricht, und eine jährliche Neuverschuldung von 13,6%. Damit werden die Maastricht-Kriterien zur Gewährleistung der Stabilität des Euro von max. 60% Schulden und 3% Neuverschuldung deutlich überschritten. Da Griechenland bis 2012 Kredite in Höhe von 130 Mrd. Euro begleichen muss, musste es wiederum Kredite aufnehmen und geriet so in eine Schuldenfalle, aus der es sich nicht mehr selbst befreien konnte.

Das Land hat zudem viele Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt. Neben einem aufgeblähten Staatsapparat mit nahezu einer Million Staatsbediensteter steht die griechische Wirtschaft auf schwachen Beinen, denn die einzig nennenswerten Wirtschaftszweige sind Schifffahrt und Tourismus. Es wird kaum etwas produziert. Zwei Drittel aller Griechen leben bereits jetzt von 700 Euro oder weniger im Monat.

4. Was muss Griechenland tun, um die Kredite in Anspruch nehmen zu können und wieder solvent zu werden?

Sparen, sparen, sparen. Auf internationalen Druck soll ein Sparpaket Griechenland aus der Schuldenfalle hinausführen, mit dem das Land bis 2014 mindestens 30 Mrd. Euro einsparen soll. Dafür werden die Löhne im staatlichen Sektor um 8% gekürzt, Vielverdiener, deren Bruttolöhne über 3.000 Euro liegen, erhalten gar keine Sonderzahlungen mehr, während für Bruttolöhne unter 3.000 Euro Sonderzahlungen auf maximal 1.000 Euro begrenzt werden. Die Sonderzahlungen für Rentenempfänger werden ab einer Bezugshöhe von 2.500 Euro ebenfalls ausgesetzt, für Bezüge unter 2.500 Euro gilt eine Höchstgrenze von 800 Euro. Das Rentenalter soll von derzeit 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen deutlich angehoben werden und eine Frühpensionierung nicht vor dem 60. Geburtstag möglich sein.

Steuererhöhungen sollen die maroden Staatskassen entlasten. Vorgesehen ist u. a. eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte, eine höhere Steuer auf Immobilien und Luxusgüter sowie eine Sondersteuer auf hohe Einkommen und besonders rentable Unternehmen. Hinzu kommt ein Einstellungsstopp im staatlichen Sektor, die Lockerung des Kündigungsschutzes in der Privatwirtschaft und weit reichende Strukturreformen, die u. a. die Kartelle der Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte etc. aufbrechen sollen.

5. Wieso werden unsere Steuermittel an ein Land verschleudert, das sich den Euro durch falsche Angaben "erschlichen" hat?

An dieser Stelle ist wichtig, festzuhalten, dass momentan noch kein einziger Euro aus Steuergeldern an Griechenland geflossen ist. Bei dem Hilfspaket handelt es sich um Kredite, die die KfW an Griechenland vergibt. Der Bund bürgt für die Kredite, er muss aber nur dafür aufkommen, wenn Griechenland diese nicht zurückzahlen kann. Die Kreditvergabe erfolgt dabei unter klaren Sanierungsauflagen, die streng überwacht werden.

Dass Griechenland Statistiken gefälscht hat, um die Einführung des Euro zu ermöglichen, stimmt allerdings und ist ein großer Skandal. So schlimm dieses Verhalten auch war - kann es sich die Euro-Gruppe erlauben, Griechenland bankrott gehen zu lassen oder das Land zum Austritt zu bewegen? Über diesen Schritt hat Griechenland im Dezember sogar bereits nachgedacht - die Idee aber schnell wieder verworfen. Zu groß wäre die Panik der Sparer gewesen, und wahrscheinlich wären Banken kollabiert, auch in Deutschland. Allein deutsche und französische Banken halten Schätzungen zufolge griechische Staatsanleihen im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro, europäische Versicherungen gar 40 bis 50 Milliarden Euro.

6. Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Rettungspaket für Griechenland "stand"?

Entscheidend war, dass die konkreten Hilfen des IWF und der unterstützenden Euroländer an konkrete Zusagen der Griechen gebunden wurden - z. B. an eine strikte Haushaltskonsolidierung und die Zusage zu Strukturreformen. Dies mit den Griechen zu vereinbaren, war ein langwieriger und schwieriger Prozess, der aber nötig war. Denn sonst wäre mit dem Rettungspaket der Einstieg in eine Transferunion begründet worden, die ich politisch nicht unterstütze und die auch nach dem Lissabon-Vertrag nicht zulässig ist.

7. Was ist eigentlich mit der "No-Bail-Out"-Klausel, nach der ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muss?

Juristisch gesehen wird gegen diese Regelung nicht verstoßen, weil es sich sowohl bei dem Hilfspaket für Griechenland als auch dem Euro-Rettungsschirm um bilaterale Garantien handelt. Außerdem, so die Argumente der europäischen Finanzminister, handelt es sich bei den Hilfen um eine Art "ultima ratio", die unter Art. 122 (2) des Lissabon-Vertrags fällt. Dieser sieht vor, dass finanzielle Hilfen an Mitglieder durch die Union erfolgen können, wenn diese infolge von außergewöhnlichen Ereignissen finanziellen Beistand benötigen. Spekulative Angriffe von außen auf ein Land werden als außergewöhnliches Ereignis interpretiert.

8. Haben angesichts der Krise die Euro-Skeptiker Recht behalten, wäre die D-Mark für uns jetzt nicht besser?

Nein. Griechenlands Verschuldung wäre auch ohne den Euro für die Europäische Union zu einem großen Problem geworden. Ohne die Gemeinschaftswährung hätte Griechenland seine Schuldenlast durch Geldabwertung und Gelddrucken zu lindern versucht, was im Euro-Raum zu großen Verwerfungen geführt hätte. Das Ergebnis wäre ein ewiges Auf und Ab der Wechselkurse gewesen, das durch die zu erwartende starke D-Mark zu erheblichen Nachteilen für die deutsche Exportwirtschaft geführt hätte.

Allein im Jahr 2009 exportierten deutsche Unternehmen weltweit Waren im Wert von 803 Mrd. Euro. Davon entfielen 535 Mrd. Euro an Kunden in der Europäischen Union. Nur Dank des Euros ist die Europäische Union bislang relativ gut durch die Finanzkrise der letzen beiden Jahre gekommen.

Außerdem ist der Euro nach wie vor sehr stabil und heute sogar mehr wert als bei seiner Einführung. 2002 bekam man für einen Euro 1,18 Dollar, heute 1,23 Dollar.

9. Was ist denn dann das Kernproblem der Euro-Krise?

Nahezu alle Mitgliedstaaten mussten zur Bewältigung der Finanzkrise 2007/2008 riesige Rettungsschirme für die Banken spannen, was zu neuen Verbindlichkeiten führten.

Hinzu kam die mangelnde Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten. Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien ignoriert, die Staatsverschuldung hat schwindelerregende Höhen erreicht. Die amerikanischen Ratingagenturen haben die Entwicklung zum Anlass genommen, nach Griechenland auch Portugal und Spanien in ihrer Bonität herabzuwerten.

Die Märkte haben auf all diese Entwicklungen stets umgehend reagiert. Mangels strenger finanzmarktpolitischer Regulierung sank das Vertrauen in die Stabilität des Euro, bzw. wurde gegen den Euro gewettet. Dieser Vertrauensverlust soll mithilfe des Euro-Rettungsschirms und weiteren strukturellen Maßnahmen wiederhergestellt werden.

10. Welche Maßnahmen sind angedacht, um die Währung zu stabilisieren und derartige Krisen in Zukunft zu verhindern?

Sinnvoll wäre eine Schuldenbremse in allen europäischen Mitgliedstaaten, die dabei helfen würde, die europäischen Haushalte zu sanieren und Spekulanten den Nährboden zu nehmen. Neben dem strikten Sparkurs, den die Mitgliedstaaten der Eurozone zu fahren haben, und notwendigen Strukturreformen müssen Finanzmarktregeln und Stabilitätsmechanismen für den Euro geschaffen werden, die die Wiederholung einer solchen Krise künftig vermeiden.

Das heißt im Detail: Wir brauchen eine strenge Finanzmarktaufsicht für Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen, Regeln zum Erkennen und Gegensteuern von systemischen Risiken. Die Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch, im Europäischen Parlament und bei den Mitgliedstaaten wird hierüber gerade beraten.

Wir brauchen eine strenge Regulierung von Hedgefonds, (mehr) Transparenzregelungen für Finanzmarktinstrumente, stärkere Registrierungspflichten für Finanzmarktteilnehmer, strenge Eigenkapitalvorschriften für den Eigenhandel von Banken und Investmentfonds und Verbote von einzelnen Finanzinstrumenten wie z.B. ungedeckten Leerverkäufen.

Wir brauchen eine Stärkung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um sicherzustellen, dass die Maastricht-Kriterien, die eine Neuverschuldung von über 3% nicht zulassen und die Höhe der Schulden eines Landes auf max. 60% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt, auch eingehalten werden. Hierzu gehören auch spürbare Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln und die Stärkung von Eurostat zur besseren Kontrolle von Statistikregeln.

Wir müssen entscheiden, ob wir eine eigene Europäische Ratingagentur aufbauen wollen. Wenn ja, wie sollte diese gestaltet werden, um international das nötige Vertrauen für Bonitätsbewertungen durch diese Agentur zu erhalten?

Wir müssen diejenigen mit in die Verantwortung nehmen, die die Krise mitverursacht haben und sie an den Kosten für die Rettungsaktionen beteiligen. Dies könnte in Form einer Bankenabgabe, einer Finanztransaktionssteuer und über weitere Beteiligungsalternativen erfolgen, die am besten international abgestimmt werden.

Entscheidend ist, dass jetzt zügig gehandelt wird und die Krise als Chance verstanden wird.

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