Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Plenarsitzung in Strassburg
8.-11. Februar 2010

Montag, 8. Februar:

Anhörungen der designierten Kommissare, 18h

Erklärung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission: gegenwärtige Entwicklungen bei GM/Opel

Dienstag, 9. Februar:

Abstimmung über die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und der Kommission/ Vorstellung des Kommissions-Kollegiums/ Wahl der Europäischen Kommission

"Sehr zufriedenstellend" bezeichnet Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender der Verhandlungsdelegation und des Rechtsausschusses die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Kommission. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten unter anderem in der Rahmenvereinbarung das indirekte gesetzliche Initiativrecht ein. Auf Gesetzesvorschläge aus dem Europäischen Parlament muss demnach die Kommission binnen drei Monaten reagieren. Nach einem Jahr muss die Kommission die Initiative der Abgeordneten in einen Gesetzentwurf gegossen oder in das Arbeitsprogramm des Folgejahres aufgenommen haben. Erfolgt dies nicht, ist die Kommission verpflichtet, ihre Ablehnung detailliert zu begründen.

Weitere Punkte der Übereinkunft stärken ebenfalls das Europäische Parlament: So wird zum Beispiel die so genannte "weiche Gesetzgebung" (nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichterklärungen oder Leitlinien) künftig erst nach Konsultation des Europäischen Parlaments erfolgen. Direktoren von Europäischen Agenturen werden durch das Parlament vor ihrer Ernennung gehört ebenso wie Kommissare im Falle einer neuen Ressortzuteilung oder eines Austauschs.

Die Abgeordneten erwarten eine offizielle Zustimmung Barrosos zu der Rahmenvereinbarung vor dem Plenum, bevor über die Entschließung abgestimmt wird. Hierbei handelt es sich um die Entschließung zum Inhalt des Rahmenabkommens. Die Abstimmung über die auf rechtlicher Grundlage ausformulierte Übereinkunft erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. äsident das neue Kollegium vorstellen. Der designierte Kommissar für den Bereich Energie, Günther Oettinger (CDU), zeigte sich in der Anhörung vor dem Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments exzellent vorbereitet und schlagfertig. In seiner Präsentation formulierte er vor allem drei Säulen einer zukünftigen EU-Energiepolitik: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Am 3. Februar hörte der Entwicklungsausschuss die noch amtierende Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, die einen überzeugenden Eindruck hinterließ. Die 56jährige Wirtschaftswissenschaftlerin will das Ressort Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion übernehmen. Im Falle der Bestätigung durch das Plenum kann das neue Kommissionskollegium am 10. Februar sein Amt antreten.

Abstimmung: Dienstag, 9.2.
Abgeordnetenbüro Klaus-Heiner Lehne, Tel. + 0033.3.88177047

Mittwoch, 10. Februar:

Erklärungen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission: Fortschrittsberichte 2009 zu

Kroatien
"Die Aufnahme von Kroatien in die EU wird ein positives Signal an seine Nachbarländer senden", so Bernd Posselt (CSU), Schattenberichterstatter des Fortschrittberichts über Kroatien und Doris Pack (CDU). Die Europaabgeordneten stimmten im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für einen zügigen Beitritt Kroatiens. Die Verhandlungen sollen demnach in 2010 abgeschlossen sein, so dass die EU spätestens 2012 den neuen Mitgliedstaat willkommen heißen kann.
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
"Eine baldige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist notwendig. Die Namensfrage ist bilateral zu lösen und darf von Griechenland nicht weiter als Blockadeinstrument genutzt werden", so die Europaabgeordneten Doris Pack (CDU) und Bernd Posselt (CSU).
Abgeordnetenbüro Doris Pack: 0033.3.88177310
Abgeordnetenbüro Bernd Posselt: 0033.3.88177232
Türkei
Der Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht der Türkei ist im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen worden. Die Entschließung betont die ergebnisoffene Verhandlungsperspektive und spiegelt so die Linie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wieder. Deutliche Kritik wird an den Reformdefiziten geübt: "Die Türkei erleidet nicht nur einen Stillstand, es ist sogar ein Rückschritt des Demokratisierungsprozesses festzustellen", erklärt die CDU-Abgeordnete Renate Sommer. "Das Verbot der pro-kurdischen Partei (DTP) und die Annullierung der Rechtsvorschriften, die die Macht von Militärgerichten einschränken sollen, zeigen dies erneut." Die Entschließung kritisiert insbesondere die Defizite bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien. "Wir fordern die Regierung dringend auf, Gesetzgebung vor allem in den Bereichen der Meinungs- und Pressefreiheit, Rechte für Frauen, Nichtdiskriminierung und Religionsfreiheit umzusetzen", so Sommer. Im nun vierten aufeinander folgenden Jahr kam die Türkei nicht ihren Verpflichtungen des "Ankara-Protokolls" zur Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern nach.
Abgeordnetenbüro Renate Sommer: 0033.3.88177383

Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen

die Lage im Jemen
In Folge des fehlgeschlagenen Bombenattentats auf eine US-Passagiermaschine und der Festnahme des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab, stimmt das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag über die politische Lage im Jemen ab. Der Attentäter war nach eigenen Angaben im Jemen für das Selbstmordkommando vom Terrornetzwerk al-Kaida ausgebildet worden. Die EVP zeigt sich sehr besorgt über die Lage im Jemen, vor allem im Hinblick auf die wiederholten Entführungen europäischer und amerikanischer Bürger und fordert die Kommission und den Rat auf, die Sicherheit sowie die politische und ökonomische Situation im Land zu stabilisieren.
Abgeordnetenbüro Elmar Brok: 0033.3.88177323
Menschenhandel
"Die EVP geht mit aller Entschlossenheit und notwendigen Härte gegen Menschenhandel vor. Wir wollen die Maßnahmen gegen Menschenhändler ausweiten und ihnen das Handwerk legen. Die Opfer von Menschenhändlern haben Anspruch auf Schutz und Hilfe. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt und für einen temporären oder dauerhaften Aufenthalt müssen die Regeln der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden."
Abgeordnetenbüro Manfred Weber: 0033.3.88177890
Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen
Nachdem bereits in der letzten Plenarsitzung eine erste Aussprache über den Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen abgehalten wurde, soll am Mittwoch über einen Entschließungsantrag zu diesem Thema abgestimmt werden.
Grundsätzlich zeigen sich die Abgeordneten zwar nach wie vor vom Ausgang der Konferenz und dem nicht rechtsverbindlichen Charakter der "Kopenhagener Vereinbarung" enttäuscht. Die Anerkennung des Ziels, die Zunahme der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad zu begrenzen, wird jedoch als ein Fortschritt gesehen. Karl-Heinz Florenz (CDU), Mitglied des Umweltausschusses und Vizevorsitzender der Kopenhagen Delegation, ist der Meinung, dass die EU nun innehalten müsse. "Wir müssen unsere Strategie überdenken, aber an unseren Zielen festhalten". Auch Peter Liese (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Umweltausschuss, ist der Auffassung, dass Veränderungen notwendig seien. "Wir müssen aus unseren Fehlern, insbesondere in Sachen 'Verhandlungsführung' lernen, aber nicht gleich die UN an sich in Frage stellen."

Florenz fordert eine wirkliche "Klimadiplomatie". Insbesondere die verbesserte Zusammenarbeit mit anderen nationalen Parlamenten sowie eine größere Vernetzung zwischen Akteuren seien wichtig. "Besonders zur großen und sehr heterogenen Gruppe der G-77 müssen wir bessere Kontakte aufbauen." Liese fügt hinzu: "Blockadekräfte wie China und Venezuela sowie die Öl-exportierenden Golfstaaten müssen international isoliert werden, zum Beispiel durch gemeinsame Initiativen der Europäischen Union mit fortschrittlichen Staaten wie Brasilien und Japan."
Beide Abgeordneten sind sich sicher: "Es geht darum, zu führen und einen Weg aufzuzeigen, nicht zu diktieren." Für beide Abgeordnete liegt eine Lösung in der Verdeutlichung der Chancen des Klimaschutzes: "Fast alle Maßnahmen zum Klimaschutz sind auch aus anderen Gründen sinnvoll, zum Beispiel zur Verringerung der Importabhängigkeit von Energie und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa."
Abgeordnetenbüro Karl-Heinz Florenz: 0033.3.88177320
Abgeordnetenbüro Peter Liese: 0033.3.88177981

Aussprache zum Bankdatenabkommen SWIFT

Fraktionsübergreifend zeichnet sich zunehmende Kritik an dem Swift-Abkommen ab. Mit dem Bankdatenabkommen soll die EU amerikanischen Terrorismusfahndern Zugang zu Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden gewähren. Die Europaabgeordneten meldeten nicht nur grundsätzliche datenschutzrechtliche Bedenken an, sondern bemängelten auch die Art und Weise des Vorgehens der Mitgliedstaaten: Diese hatten am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das Abkommen verabschiedet. Mit dem Reformvertrag hat jedoch das Europäische Parlament Mitspracherecht, doch die EU-Regierungen haben nicht auf die Abstimmung im Parlament am 10. Februar gewartet. Demnach wird seit 1. Februar das Abkommen zwar vorläufig angewandt, Swift will allerdings keine Daten übermitteln, bis das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat. "Es ist wichtig, klar zu machen, dass wir selbstverständlich an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA interessiert sind. Es muss nur sichergestellt werden, dass gerade bei einem einseitigen Datentransfer von Europa in die USA, europäische Datenschutzstandards gewährleistet sind. Eine Sicherheitslücke würde es dennoch nicht geben", erklärt der EVP-Fraktionsvize, Manfred Weber.
Abstimmung: Donnerstag, 11.2.
Abgeordnetenbüro Manfred Weber: 0033.3.88177890

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