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Presseerklärungen
Angelika Niebler äußert sich regelmäßig in Presseerklärungen zu aktuellen europapolitischen Themen, insbesondere zu Fragen der Forschungs- und Industriepolitik, der Binnenmarkt- und Verbraucherschutzpolitik sowie der Frauenpolitik.
Aktuelle Presseerklärung
Verlängerter Mutterschutz mit bitterem Beigeschmack20 Wochen Mutterschutz bei vollem Gehalt
Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Februar 2010
Der Mutterschutz soll künftig europaweit von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Gleichzeitig soll während des gesamten Zeitraums des Mutterschutzes das letzte Monatsgehalt vollumfänglich weitergezahlt werden. Diese Neuregelung des europaweiten Mutterschutzes beschloss der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Sitzung.
Angelika Niebler, CSU-Parlamentsabgeordnete und Ausschussmitglied, sieht diesen Beschluss äußerst kritisch: "Wir sind für einen umfassenden Schutz der Mütter. Die Verlängerung der Mutterschutzfrist ist jedoch der falsche Weg. Bei dieser Regelung wurde vollkommen außer Acht gelassen, dass sich in Deutschland zusätzlich zum Mutterschutz längst die 14-monatige Elternzeit etabliert hat." In vielen anderen europäischen Staaten sei eine solch lange Elternzeit gar nicht möglich, erklärt Niebler. Sechs Wochen verlängerter Mutterschutz gingen indes voll zu Lasten der Arbeitgeber, die die erhöhten Kosten zu tragen hätten.
Der Frauenausschuss hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, einen verpflichtenden, voll bezahlten und nicht übertragbaren Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen einzuführen. "Die Einbeziehung des Vaters in die Erziehungspflichten ist sinnvoll, doch diesen in einer Richtlinie über den Gesundheitsschutz der Mutter ist einzubringen, ist nicht richtig", so die EU-Parlamentarierin. Verhindert werden konnte ebenfalls nicht, Selbstständige in den Anwendungsbereich der Richtlinie mit einzubeziehen.