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Presseerklärung

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Januar 2012

"Mit der neuen Datenschutzverordnung wird es künftig mehr Transparenz und Schutz von Nutzerdaten im Netz geben", erklärt Angelika Niebler, Vorsitzende der EVP-Arbeitsgruppe "Internet heute und morgen". "Die Vorschläge der Kommission für eine neue Datenschutzverordnung gehen in die richtige Richtung und enthalten unsere wichtigsten Forderungen. Wir brauchen in Europa einen koordinierten Ansatz. Mit den neuen Vorschlägen kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher", so Niebler.

"Nach den heute veröffentlichten Vorschlägen für eine Datenschutzverordnung soll der Datenschutz für alle EU-Mitgliedstaaten flächendeckend vereinheitlicht werden. Dies ist dringend notwendig, um den europäischen Flickenteppich aus 27 nationalen Datenschutzregelungen zu vereinheitlichen. Unsere europäischen Bürger und Unternehmen brauchen diese Rechtssicherheit", betont die CSU-Europaabgeordnete.

"Die Kommission hat viele Forderungen des Parlaments aufgegriffen, indem sie ein einheitliches, durchsetzbares Datenschutzrecht zum Schutz der persönlichen Daten unserer Bürger vorgelegt hat. Der Nutzer erhält so endlich mehr Kontrolle über sein digitales Ich", resümiert Angelika Niebler.

Eine der erfüllten Kernforderungen war, dass bereits bei der erstmaligen Registrierung eines Nutzerkontos die höchste Datenschutzstufe eingestellt ist. "Verbraucher können nur dann Vertrauen in das Netz entwickeln, wenn Vertrauen geschaffen wird. Und das ist nur möglich, wenn man selber entscheiden kann, ob man streng oder locker mit den eigenen Daten umgehen will", so die bayerische Abgeordnete im EU-Parlament.

Auch das Recht auf Vergessen ist ein zentrales Element der Verordnung. Der Internet-User in der EU soll zukünftig das Recht haben, Daten, die er online gestellt hat, jederzeit selbstbestimmt löschen zu können. "Damit schützen wir besonders die Jugendlichen, die sich nicht immer über die Konsequenzen bewusst sind, wenn sie Fotos hochladen, um sie Freunden zugänglich zu machen", so Angelika Niebler und verweist noch auf die Regelung für Drittländer: "Hier wird sich das Parlament bei den kommenden Verhandlungen klar dafür einsetzen, dass das hohe Schutzniveau auch dann sichergestellt ist, wenn Daten unserer Bürger außerhalb der EU weiterverarbeitet werden."

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