Presseerklärung

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Februar 2011

Bis zum Jahr 2014 soll der Energiebinnenmarkt vollendet sein - diese ehrgeizige Forderung stellten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel vor einigen Tagen auf, der ursprünglich ganz im Lichte einer weiteren Europäisierung der Energiepolitik stehen sollte. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und dem Dauerbrennerthema "Eurokrise" rückte das so wichtige Thema Energiepolitik allerdings wieder einmal mehr in den Schatten.

"In der gesamten Europäischen Union muss die Energieinfrastruktur dringend modernisiert und ausgebaut werden, um eine sichere und nachhaltige Energieversorgung auch grenzüberschreitend sicherzustellen", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler. Diese Zielsetzung verfolgt auch die EU-Kommission mit Nachdruck und hatte aus diesem Grund das Thema in den Mittelpunkt der Energiediskussionen gestellt. Rund 210 Milliarden Euro müssten in den nächsten 9 bis 10 Jahren für den Ausbau des Strom- und Gasnetzes zur Verfügung gestellt werden. Der Großteil der Finanzierungskosten sollte vom Markt getragen werden, wenn es nach den Vorstellungen der Staats- und Regierungschefs geht.

Auch beim Thema Energieeffizienz wurde der für die Energiepolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger deutlich. Bis zum Jahr 2013 soll überprüft werden, in wie weit das Ziel einer 20%igen Steigerung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann. Sind hier weiterhin keine Fortschritte erkennbar, drohen weitere Maßnahmen, notfalls verbindliche Energieeffizienzziele. Darüber hinaus ist geplant, dass ab dem 1. Januar 2012 alle Mitgliedstaaten in öffentlichen Ausschreibungen für relevante öffentliche Gebäude und Dienstleistungen Energieeffizienzstandards aufnehmen, die dem Kernziel Rechnung tragen, eine Steigerung der Energieeffizienz um 20% zu erreichen.

Einen - erfreulichen - Rückzug machte Oettinger hingegen beim Handel mit Ökostrom ("Grüne Zertifikate"). Mittlerweile setze er auf eine EU-weite Annäherung der Förderregeln, verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine bessere Marktintegration von erneuerbaren Energien. Niebler unterstützt diesen Ansatz: "Mit dem Handel von Grünen Zertifikaten wären wir Gefahr gelaufen, dass nur noch Solarenergie im Süden Europas und Windenergie im Norden Europas gefördert und ausgebaut wird - das würde unsere Bestrebungen nach lokalen Energieversorgungsstrukturen und einer Diversifizierung der Energieversorgung konterkarieren", so Niebler.

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