Presseerklärung

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im März 2011

"Wir brauchen europaweit einheitliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau und einheitliche Prüf- und Genehmigungsverfahren für AKWs. Es kann nicht sein, dass beispielsweise für tschechische, französische oder belgische Kernkraftwerke andere Vorschriften gelten als für deutsche Anlagen", sagte Angelika Niebler, energiepolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, heute in Brüssel anlässlich der bevorstehenden Debatte mit Energiekommissar Oettinger im Industrieausschuss.

Zwar sei 2009 eine europäische Rahmenrichtlinie zur nuklearen Sicherheit erlassen worden; diese beinhalte jedoch keinerlei detaillierte Anforderungen an technische Standards. Lediglich von einem Aufrechterhalten der Sicherheit "auf hohem Niveau" und einer kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit sei darin die Rede. "Das reicht nicht. Hier muss die Richtlinie erweitert werden und sie muss insbesondere auch Vorgaben zur Sicherstellung der Stromversorgung im Krisenfall, erforderliche Evakuierungsmaßnahmen und Bedingungen für die Standortwahl vorgeben", so Niebler. Jedes Kernkraftwerk in Europa müsse etwaige Stresstests bestehen können. Dies funktioniere nur mit gleichen Anforderungen an Notmechanismen sowie Reaktorstabilität bei Erdbeben oder einem Flugzeugabsturz.

Auf dem europäischen Kontinent produzieren derzeit 196 Kernreaktoren Strom. Die Folgen eines Unfalls in nur einem einzigem der Kraftwerke beträfen die gesamte europäische Bevölkerung, so Angelika Niebler. Dies habe man nicht zuletzt bei der verheerenden Katastrophe in Tschernobyl 1986 erfahren. "Die EU ist ein Garant für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sind jetzt auch europäische Lösungen gefragt."

Zugleich forderte Angelika Niebler, verstärkt im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren. "Wir müssen das Tempo auch beim Ausbau der europäischen Stromnetze erhöhen", sagte sie. Forschung und Entwicklung der Speichertechnologien seien ebenso gefragt wie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, damit die Stromversorgung gewährleistet sei.

Angelika Niebler begrüßte das am vergangenen Montag von der Bundesregierung beschlossene Aussetzen der Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken, und sprach sich für eine sorgfältige, individuelle Sicherheitsüberprüfung der 17 Kernreaktoren in Deutschland aus.

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