Presseerklärung

Frauenausschuss fordert verbindliche Frauenquote

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Mai 2011

Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil von Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen bei mindestens 30% liegen, bis zum Jahr 2020 sogar bei 40%. Das fordert zumindest der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament in seiner gestrigen Abstimmung. Erreicht werden soll der Frauenanteil nach den Vorstellungen des Ausschusses mit verbindlicher Gesetzgebung. "Ich halte die Forderungen des Ausschusses für überzogen und habe daher gegen die Einführung einer verbindlichen Quote gestimmt und mich bei der Endabstimmung über den gesamten Bericht enthalten", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Es ist richtig, dass die Unternehmen in Punkto Frauenförderung etwas tun müssen, aber eine verbindliche Quote für Vorstände und Aufsichtsräte geht zu weit."

Der Frauenausschuss unterstützt mit seinem Bericht Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Reding hatte bereits im März dieses Jahres angekündigt, im Frühjahr 2012 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, sollten die Unternehmen in Europa nicht ausreichend freiwillige Maßnahmen ergreifen, um den Frauenanteil in den Führungsetagen zu erhöhen.

"Die Unternehmen sollten diese Ankündigung ernst nehmen und freiwillige Schritte hin zu einer ausgewogenen Repräsentanz von Männern und Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen einleiten", so Niebler. Derzeit ist in Europa nur jedes 10. Vorstandsmitglied eine Frau, 97% der Vorstandsvorsitzenden sind Männer. Dabei sind 60% der Universitätsabgänger weiblich. Aus diesem Grund steht das Thema einer ausgewogeneren Repräsentanz von Frauen bereits seit Ende letzten Jahres ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission.

In vielen Ländern gibt es bereits unterschiedliche Maßnahmen. Der finnische "Corporate Governance Kodex" sei nach Meinung Nieblers eine sehr gute Lösung. Dieser schreibe zwar keine verbindliche Quote vor, zwinge die Unternehmen aber, Vertreter beider Geschlechter in den Entscheidungsgremien vertreten zu haben. Eine Nichteinhaltung dieser Erklärung müsse öffentlich erklärt werden. "Allein dadurch stieg der Anteil der börsennotierten Unternehmen mit Frauen im Aufsichtsrat oder Vorstand innerhalb von 2 Jahren seit Bekanntwerden der Einführung des Kodex von 51% auf etwa 70%", stellt Niebler fest.

Alle politischen Gruppierungen einschließlich der liberalen Fraktion, der auch die FDP angehört, haben den Bericht unterstützt. Enthaltungen kamen größtenteils aus der ECR und Teilen der EVP. Die Abstimmung im Plenum ist für Anfang Juli vorgesehen.

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