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Presseerklärung

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Juli 2011

Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil von Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen bei mindestens 30% liegen, bis zum Jahr 2020 sogar bei 40%. Das fordert das Europäische Parlament in seiner heutigen Abstimmung in Straßburg. Erreicht werden soll der Frauenanteil nach den Vorstellungen der Europaabgeordneten mit verbindlicher Gesetzgebung. "Ich halte die Forderungen des Parlaments für überzogen und habe daher gegen die Einführung einer verbindlichen Quote gestimmt, am Ende den Bericht jedoch unterstützt, weil es aus meiner Sicht die richtige Zeit ist, ein politisches Signal zu setzen", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Es ist richtig, dass die Unternehmen in Punkto Frauenförderung etwas tun müssen, aber eine verbindliche Quote für Vorstände und Aufsichtsräte geht zu weit."

Das Europäische Parlament unterstützt mit seiner heute verabschiedeten Resolution Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Reding hatte bereits im März dieses Jahres angekündigt, im Frühjahr 2012 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, sollten die Unternehmen in Europa nicht ausreichend freiwillige Maßnahmen ergreifen, um den Frauenanteil in den Führungsetagen zu erhöhen.

"Die Unternehmen sollten diese Ankündigung ernst nehmen und freiwillige Schritte hin zu einer ausgewogenen Repräsentanz von Männern und Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen einleiten", so Niebler. Derzeit ist in Europa nur jedes 10. Vorstandsmitglied eine Frau, 97% der Vorstandsvorsitzenden sind Männer. Dabei sind 60% der Universitätsabgänger weiblich. Aus diesem Grund steht das Thema einer ausgewogeneren Repräsentanz von Frauen bereits seit Ende letzten Jahres ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission.

In vielen Ländern gibt es bereits unterschiedliche Maßnahmen. Der finnische "Corporate Governance Kodex" sei nach Meinung Nieblers eine sehr gute Lösung. Dieser schreibe zwar keine verbindliche Quote vor, zwinge die Unternehmen aber, Vertreter beider Geschlechter in den Entscheidungsgremien vertreten zu haben. Eine Nichteinhaltung dieser Erklärung müsse öffentlich erklärt werden. "Allein dadurch stieg der Anteil der börsennotierten Unternehmen mit Frauen im Aufsichtsrat oder Vorstand innerhalb von 2 Jahren seit Bekanntwerden der Einführung des Kodex von 51% auf etwa 70%", stellt Niebler fest.

Die Resolution fand von nahezu allen politischen Gruppierungen einschließlich der liberalen Fraktion, der auch die FDP angehört, Unterstützung im Europäischen Parlament.

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Juli 2011

Pünktlich zur Urlaubssaison macht die Europäische Kommission weiter Druck auf Mobilfunkanbieter, die Gebühren beim Telefonieren und Surfen im Ausland zu senken. Laut einem heute von der Kommission vorgelegten Bericht sollen die Kostenobergrenzen für Telefonate zum 1. Juli 2014 weiter fallen. Auch beim Datenroaming sind positive Änderungen für Verbraucher zu erwarten. Die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, die 2007 federführend für das Parlament die erste Roaming-Verordnung ausgehandelt hatte, hält es für richtig, dass die 2012 auslaufende Regelung erneuert werden soll: "Ich bin froh über den Vorschlag, denn die Tarife für Datenroaming scheinen oftmals überteuert zu sein. Das ist unangemessen, da die Kommunikation der Bürger mit Smartphones über das Internet immer weiter zunimmt."

Bislang existierten für Datenroaming keine festgelegten Endkundenpreise. Das will die Kommission jetzt ändern. "Der Urlauber, der ein Foto nach Hause schickt oder in sein soziales Netzwerk hochlädt soll zu Hause keinen Kostenschock bekommen", erklärt Angelika Niebler. Momentan liegt der durchschnittliche Preis pro herunter geladenes Megabyte bei 2,50 EUR. Anbieter sollen diese Gebühr ab Juli 2012 stetig reduzieren, zunächst auf maximal 90 Cent, ab 2013 auf 70 Cent und ab 2014 auf 50 Cent.

Verbraucher sollen zudem das Recht erhalten, einen separaten Roaming-Vertrag für das Ausland abzuschließen und dabei gleichzeitig ihre Handynummer zu behalten. Mit dieser Maßnahme, sagt Angelika Niebler, werde der Preiswettbewerb zu Gunsten der Bürger belebt.

Bevor die Vorschläge der Kommission verbindlich werden, müssen das Europäische Parlament und der EU-Rat zustimmen. "Vor allem das Datengeschäft ist bisher kaum reguliert und für Anbieter enorm lukrativ. Damit muss endlich Schluss sein. Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung und ich bin optimistisch, dass das Parlament die Pläne unterstützen wird", urteilt Angelika Niebler.

Roaming-Gebühren fallen dann an, wenn man sein Handy außerhalb des eigenen Netzes im Ausland nutzt. Das führte in der Vergangenheit besonders während der Feriensaison häufig zu bösen Überraschungen auf der Handyrechnung. Die EU hatte bereits 2007 mit der ersten Roaming-Verordnung erstmals Preisobergrenzen festgelegt und diese 2009 nochmals verschärft. Allerdings läuft diese Regelung 2012 aus. Die Pläne der Kommission sehen deshalb vor, weiterhin Preisdeckelungen vorzunehmen. Die Tarife für ausgehende Telefonate sollen von derzeit 39 auf 24 Cent pro Gesprächsminute fallen. Die Preise für eingehende Anrufe sollen von 15 auf 10 Cent sinken. Das Versenden von SMS soll ab Juli 2012 nicht mehr als 10 Cent kosten. Langfristig ist es Ziel der EU, die Preise für Handygespräche im In- und Ausland bis 2015 anzugleichen.

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