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Presseerklärung

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Oktober 2011

Hackerattacken auf Firmen und in der Privatsphäre. Partyaufrufe die in Massenveranstaltungen enden. Mobbing durch nie wieder löschbare digitale Brandzeichen. Stehen unsere gesellschaftlichen Kodizes auf dem Prüfstand? Unter der Leitung von Prof Dr. Volker Lilienthal von der Uni Hamburg diskutierte Dr. Angelika Niebler auf der Podiumsdiskussion der Medientage München über die Frage, ob die Vorfälle einen destruktiven Megatrend einläuten oder ob es Einzelfälle sind, denen man mit Reglements Einhalt gebieten muss. Mit auf dem Podium saßen Verena Weigand, Leiterin der Stabsstelle der Kommission für Jugendschutz der KJM in München, Prof Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien der Fachhochschule Kaiserslautern und Kathrin Roenicker, Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft aus Berlin.

"Das Netz bietet Chancen, wie man im arabischen Frühling gesehen hat, aber es gibt auch Gefahren. Die schnelle Verbreitung ist eine davon und die offenen Strukturen sind eine andere", erklärt Dr. Angelika Niebler. "Hier müssen auf EU-Ebene engere Reglements eingeführt werden, gerade beim Schutz von geistigem Eigentum. Es kann nicht sein, dass man da hilflos zusieht, sondern es müssen Lösungen gefunden werden", führt sie weiter aus.

"Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss auch im Netz gewährleistet sein. Und wenn diese nicht eingehalten werden, müssen auch Konsequenzen folgen." Diese Meinung vertritt Frau Dr. Angelika Niebler auf dem Podium gegenüber ihren Mitdiskutanten. Hier müssen unbedingt die Plattformen im Web 2.0 mit in die Verantwortung genommen werden. Die Nutzer und nicht die Plattformen müssen die volle Kontrolle über ihre persönlichen Informationen, Daten und Bilder haben. Außerdem ist die Einführung eines Notruf-Buttons eine gute Maßnahme.

Die gleiche Meinung vertritt auch die Europäische Volkspartei (EVP). In einem im Sommer verabschiedeten Strategiepapier hält die EVP drei Leitlinien zur zukünftigen EU-Netzpolitik fest: Transparenz, starke Nutzerrechte und fairer Wettbewerb. "Mit unserem Grundsatzpapier greifen wir die aktuelle Diskussion auf und liefern Lösungsvorschläge für die Ausgestaltung der Medien- und Netzpolitik", sagt die CSU-Europaabgeordnete, unter deren Leitung die EVP-Arbeitsgruppe "Internet: Today and Tomorrow" das Papier entwickelte. Eine der Kernforderungen des Papiers an soziale Netzwerke ist, dass bereits bei der erstmaligen Registrierung eines Nutzerkontos die höchste Datenschutzstufe eingestellt ist. "Verbraucher können nur dann Vertrauen in das Netz entwickeln, wenn Vertrauen geschaffen wird. Das ist nur möglich, wenn sie die Verarbeitung ihrer Daten selbst kontrollieren", so Angelika Niebler. Im Allgemeinen fordert die EVP, dass die Gesetze, die offline gelten auch online gelten müssen. Eine gesamteuropäische Netzpolitik steht damit in den Startlöchern.

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