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Presseerklärung

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im Oktober 2011

"Das Gesamtpaket, das auf dem Eurozonen-Gipfel beschlossen wurde, ist eine wichtige Weichenstellung. Entscheidend ist aber, dass die Krise wirklich an der Wurzel bekämpft wird", sagt Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete, aus der Sitzung des Europaparlaments heraus. "Es ist wichtig, dass die Schuldenstaaten stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie durch massive Sparmaßnahmen selber einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten. Hier ist besonders erfreulich, dass sich Spanien und Italien unter dem Druck der Krise dazu durchgerungen haben, wichtige Reformschritte durchzuführen", signalisiert sie als erste Bilanz aus der Plenarsitzung.

Der Eurozonen-Gipfel hat sich auf ein Gesamtpaket geeinigt, das aus fünf Elementen besteht. Die Mitgliedstaaten und insbesondere die Schuldenländer müssen massive Eigenanstrengungen unternehmen um einem Weg aus der Krise zu finden. Spanien und Italien haben zusätzliche Reformschritte und Haushaltsziele angeordnet. Hierbei war besonders wichtig, dass sich Italien verpflichtet, seinen Schuldenstand bis 2014 auf 113 Prozent zu senken. Der zweite Schritt ist eine nachhaltige Lösung für Griechenland, da auf der Grundlage der Analyse der Troika jetzt realistischere Annahmen erzielt werden können, um entsprechende Programme und Überprüfungen durchzuführen. Außerdem muss der EFSF optimiert und die angestrebte Eigenkapitalquote der Banken von 9 Prozent Kernkapital bis Juni 2012 umgesetzt werden. Das alles wird auf der Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsicht erfolgen. Als fünfter Punkt sind strukturelle Maßnahmen im Hinblick auf engere Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und dem möglichen Ausblick auf Vertragsänderungen beschlossen worden. Hier erinnert die Bundeskanzlerin an die Vorschläge, die der französische Präsident und sie im August gemacht haben.

"Die Einbeziehung des europäischen Parlaments ist ein wichtiger struktureller Schritt, hin zu einem Europa, das zukünftig stabiler gestaltet ist", sagt Angelika Niebler und schließt sich den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die sich dafür stark macht, dass Europa gestärkt aus der Krise herauskommen soll, so wie Deutschland es auch geschafft hat.

Angelika Niebler hält das Maßnahmenpaket der Staats- und Regierungschefs für ein gutes Zwischenergebnis, sieht jedoch die institutionelle Krise Europas, als noch nicht beendet an. Sie fordert, dass jetzt mehr europäische Demokratie folgen muss. Dies bedeutet mehr Demokratie durch mehr demokratische Kontrolle.

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