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Presseerklärung

Presseerklärung von Angelika Niebler, erschienen im November 2011

Im Internet darf es keine Diskriminierung geben! Das Netz muss neutral sein. So fordert es das Europäische Parlament in einer heute in Straßburg verabschiedeten Resolution. "Jeder Dienst oder Service muss über das Netz angeboten werden können. Denn nur so kann sich auch in Europa die digitale Welt für unsere Bürger, die Wirtschaft und demokratische Bewegungen, wie die des arabischen Frühlings, entwickeln", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Seit mehreren Jahren steht das Thema Netzneutralität auf der politischen Agenda. Dienste wie Skype, der das Telefonieren über das Internet anbietet (Voice over IP), hatte bei einigen europäischen Betreibern anfänglich Schwierigkeiten, seinen Service zu offerieren. In den Niederlanden wurde daher der Gesetzgeber aktiv und will die Netzneutralität rechtlich verankert.

"Die Netzneutralität muss im Interesse der Meinungsfreiheit, der Netznutzer und der Unternehmen garantiert werden. Allerdings macht es wenig Sinn, wenn nun jeder Mitgliedstaat in der Europäischen Union Netzneutralität selbst regelt. Wir brauchen einen europäischen Ansatz", so Angelika Niebler. Das Europäische Parlament fordert die Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden und GEREK, die europäische Koordinierungsstelle der nationalen Regulierer auf, die Entwicklungen auf dem Markt genau im Auge zu behalten und, falls nötig, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das die Kontrollorgane im Auge behalten müssen, ist das Problem der irreführenden Werbung. Oft kommt es dazu, dass die von den Anbietern beworbenen Übertragungsgeschwindigkeiten nur für einen kurzen Zeitraum, meist mitten in der Nacht, erreicht werden. "Transparenz ist hier das Stichwort! Nutzer müssen darüber informiert werden, wenn ihre Dienste gedrosselt werden. Dann können sie selber entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln oder nicht. Nur so kann gesunder Wettbewerb entstehen", betont Angelika Niebler.

Zu Skype: Internettelefonie ist heutzutage ein riesiger Markt. Skype allein hat 21 Million Nutzer.

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