Europa braucht ein entscheidungsstarkes Deutschland

Zocken statt seriöser und verlässlicher Politik - selbst im Abgang bleibt Gerhard Schröder sich treu. Und er bürdet damit nach der Bundestagswahl seiner problematischen politischen Hinterlassenschaft noch eine weitere Hypothek auf.

Statt den Weg frei zu machen für klare Verhältnisse (auch wenn sie bedauerlicherweise große Koalition heißen), gibt er selbstverliebt und realitätsfremd den ewigen Kanzler.

Dabei braucht Deutschland schnellstens eine handlungsfähige und stabile Regierung, um die anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Auch in der Europäischen Union wartet man auf einen verlässlichen Partner.

Viele Themen stehen in Brüssel derzeit auf der Tagesordnung. Es geht um den Verhandlungsrahmen mit der Türkei, um Entbürokratisierung und Deregulierung europäischer Gesetze und die weitere Entwicklung des europäischen Binnenmarktes. Deutschland kann viel gewinnen, aber auch viel verlieren, wenn die Weichen falsch gestellt werden. Exemplarisch sei hier der Streit um die Dienstleistungsrichtlinie oder die europäische Chemikalienpolitik genannt. Deutschland ist in der EU der größte Chemiestandort. Über 300.000 Arbeitsplätze hängen an der chemischen Industrie, viele kleine und mittelständische Unternehmen entwickeln und produzieren nach europäischen Standards. Kommt es durch überzogene Anforderungen an die Registrierung und Prüfung von chemischen Stoffen und Substanzen zur Verabschiedung einer Chemikalienverordnung, die nur neue Bürokratie und Kosten verursacht, sind wir Deutsche die Verlierer.

Es wird Zeit, dass Deutschland politisch wieder seinen Einfluss geltend macht - im Interesse des Landes und der Europäischen Union. Der vermeintlich "kranke Mann Europas" muss endlich sein Bett verlassen, sich auskurieren und ins europäische Leben zurückkehren.