Österreichs Verhandlungserfolg: Türkei-Beitritt nur bei ‚Aufnahmefähigkeit' der EU

Mut hat die österreichische Regierung bewiesen und mit ihrer Haltung letztlich auch einen Teilerfolg gezielt. Denn mit ihrem Beharren auf einer Umformulierung des Verhandlungsauftrages mit der Türkei ist es den Österreichern gelungen, den Spielraum der EU bei den Beitrittsgesprächen zumindest ein Stück weit zu vergrößern.

Im Besonderen ist anzuerkennen, dass die österreichische Verhandlungsdelegation sich dem allgemeinen Druck entgegengestellt hat und dabei auch die Rolle des Buhmanns in Kauf genommen hat. Es gibt durchaus mehrere Stimmen, die Vorbehalte gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union haben. Sie wagen jedoch nur, dies hinter verschlossenen Türen zu artikulieren. Der Druck jedenfalls ist gewaltig.

Natürlich hatte auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf gesetzt, nach der Bundestagswahl in Deutschland mit einer ins Amt gewählten deutschen Kanzlerin Merkel eine wichtige Verbündete zu haben. Nachdem dieser erhoffte Schulterschluss nicht vollzogen werden konnte, mussten die Österreicher die Notbremse ziehen.

Zumindest konnten sie mit ihrem Veto eine Formulierungsänderung des Verhandlungsauftrages erreichen. So heißt es jetzt, dass auch die Aufnahmefähigkeit der EU ein entscheidendes Kriterium für den Beitritt der Türkei sein soll und im Falle eines Scheiterns auch alternative Anbindungen der Türkei an die EU anzustreben seien.

Auch wenn die österreichische Delegation ihr eigentliches Ziel - Ergebnisoffenheit der Verhandlungen mit der Türkei - verfehlt hat, haben sie dennoch einen wichtigen Erfolg für die Europäische Union erzielt, nachdem auch im Europäischen Parlament zunehmend kritische Stimmen in der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei laut geworden sind.

Ganz offenkundig hatten die türkischen Unterhändler bei den jüngsten Runden doch überzogen und für ihre Weigerung, in der Zypernfrage die notwendige Kompromissbereitschaft zu zeigen, eine entsprechende Quittung erhalten. In einem bislang so nicht gekannten Einvernehmen sprachen sich bei der letzten Plenarsitzung im Europäischen Parlament Abgeordnete der Grünen, der Liberalen und der Sozialisten in einer gemeinsamen Resolution mit der EVP-ED-Fraktion dafür aus, dass die Beitrittsverhandlungen als offener Prozess verstanden werden müssten.

Zu Recht hat das Europäische Parlament zudem auch die Abstimmung über das Protokoll zur Zollunion mit der Türkei verschoben.

Insofern ist durch den Kraftakt der Österreicher die Meßlatte der EU gegenüber der Türkei wieder auf einen Stand gebracht worden, bei dem auch die Interessen der EU stärker gewahrt werden. Das gilt für die zwingend notwendige völkerrechtliche Anerkennung Zyperns. Das muss aber auch für die Fragen der Menschenrechte gelten. Es bleibt zu hoffen, dass die nun beginnenden Verahndlungen mit der entsprechenden Entschlossenheit und Aufrichtigkeit geführt werden.