Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinien zur Umsetzung von Basel II

Grünes Licht für Basel II: Seit Jahren macht dieser Begriff in der Finanzwelt die Runde. Es geht dabei um neue internationale Kreditbestimmungen, wonach die Banken künftig stärker auf die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden achten müssen. Mit der mehrheitlichen Zustimmung des Europäischen Parlaments wird die Richtlinie jetzt aller Voraussicht zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

In den Verhandlungen ging es aus Sicht des Europäischen Parlaments darum, das System insgesamt praktikabler zu gestalten und vor allem auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu berücksichtigen. Das Anliegen der CDU/CSU-Gruppe war es darüber hinaus, den kleinen Kreditinstituten, die für die Versorgung von Mittelstand und Privatkunden in der Region unersetzlich sind, eine echte Perspektive zu bieten und sie dauerhaft wettbewerbsfähig zu halten.

Vor diesem Hintergrund ist es als großer Erfolg zu werten, dass tatsächlich eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen um mehr als die Hälfte insbesondere bei KMU-Finanzierungen erzielt werden konnte. Das ist eine gute Nachricht für kleine Banken und Sparkassen, da KMU-Kredite nun grundsätzlich mit weniger Eigenkapital bei den Kreditinstituten hinterlegt werden müssen als beispielsweise komplexe Finanzierungen für Großunternehmen. Dies ist risikoadäquat und wird auch den berechtigten Belangen kleinerer Unternehmen beim Zugang zu Finanzierungsmitteln gerecht.

Weitere wichtige Erleichterungen sind die gleichwertige Anerkennung bankinterner Ratings neben externen Ratings sowie der Wegfall der Benachteiligung langfristiger Kredite und der Anerkennung banküblicher Sicherheiten.

Insgesamt gibt die Richtlinie in ihrer vom Parlament gebilligten Form Anlass zu Optimismus. Wenn nämlich die Kreditinstitute ihre volkswirtschaftliche Verantwortung nicht außer Acht lassen, müsste es durch die neue Richtlinie nicht zur Verknappung von Krediten, sondern sogar zur Verbilligung vieler Kredite für Wirtschaft und Private kommen.