Februar 2017

Personalrochade: Antonio Tajani wird EP-Präsident, Schulz geht als Kandidat nach Berlin

Personalrochade: Antonio Tajani wird EP-Präsident, Schulz geht als Kandidat nach Berlin

Im Februar drehte sich bei uns im Europaparlament das Personalkarussel mit Auswirkungen auf die Bundespolitik: Wir wählten einen neuen EU-Parlamentspräsidenten: Antonio Tajani, italienischer Christdemokrat und Kandidat der EVP-Fraktion. Und Schulz, der über Monate drängte, entgegen allen Absprachen und Gepflogenheiten, nochmals EU-Parlamentspräsident zu werden, geht nach Berlin.

Die Wahl war bis zum letzten Wahlgang spannend, da offen. Im Sommer 2014 vereinbarten Schulz und unser EVP-Fraktionsvorsitzender, Manfred Weber, dass in der ersten Hälfte der Legislatur Schulz als Parlamentspräsident unterstützt wird, in der zweiten Hälfte unser Kandidat der EVP. Diese Vereinbarung wurde von den Sozialisten gebrochen. Für uns war dies eine schwere Enttäuschung, da viele Kollegen in unserer Fraktion Schulz nur als nochmaligen Präsidenten (nach 2012 bis 2014) wegen dieser Vereinbarung akzeptiert hatten. Es ist schon bitter zu erfahren, wie leichtfertig Schulz ob seiner eigenen Karriereplanung Vertrauen zerstört. Jetzt ist Schulz SPD-Kandidat. Hoffentlich wird diesem Kandidaten der SPD und einer rot-rot-grünen Regierung nicht unser Land anvertraut.

Wir haben mit Antonio Tajani nun einen überzeugten Europäer an der Spitze des Europaparlaments. Er steht für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit und bringt die nötige Erfahrung für dieses Amt mit. Als langjähriger EU-Kommissar, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Abgeordneter im Europaparlament kennt Tajani die Europäischen Institutionen bestens und weiß, wie man Europapolitik macht. Ich bin mir sicher, dass er uns als neuer Parlamentspräsident kompetent und umsichtig leiten wird. Und dass er - anders als sein Vorgänger - nicht seine eigene politische Agenda verfolgen wird.

Im Europaparlament kommt es nun darauf an, eine möglichst breite Basis für eine konstruktive Sacharbeit zu schaffen. Wer Europa voranbringen will, muss jetzt zusammenarbeiten und für Stabilität sorgen. Schließlich steht die EU vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen den Terrorismus, die Bewältigung der Migrationsströme, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt - die Liste ist lang. Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir die Kernaufgaben mit echtem europäischem Mehrwert anpacken. In Zeiten weltweiter Bedrohungen und Unsicherheit ist das äußerst wichtig. Wir dürfen uns nicht gegenseitig aus Ideologiegründen blockieren, dürfen uns nicht in Klein-Klein und parteipolitischen Streitigkeiten aufreiben, sondern müssen miteinander agieren. Zum Wohl der Bürger. Alles andere würde nur die radikalen Kräfte stärken, die Europa zerstören wollen.

Die Europagruppe der CSU wird sich weiter für ein bürgernahes Europa der Ergebnisse einsetzen. Wir wollen keinen Radikalismus und europäische Traumtänzereien, wir wollen eine Politik, die den Menschen nutzt und günstige Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze schafft. In den nächsten knapp zweieinhalb Jahren bis zur Europawahl 2019 muss noch mehr als sonst konzentriert gearbeitet werden. Mit einem wachen Auge auf die Bedürfnisse vor Ort. Wir Abgeordnete haben einen Job zu erledigen. Und wir wollen ihn bestmöglich machen. Für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa!