Februar 2017

Der neue Haushaltskommissar Günther Oettinger

Der CDU-Europapolitiker Günther Oettinger hat das Ressort gewechselt und ist seit 1. Januar Chef des Ressorts Haushalt und Personal in der EU. Damit ist er für den EU-Haushalt in Höhe von rund 160 Milliarden zuständig und ist Personalchef für etwa 33.000 EU-Mitarbeiter.

Günther Oettinger ist 1953 in Stuttgart geboren. Er ist bereits seit 2010 Mitglied der EU-Kommission. Zuvor war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Dann wurde er EU-Kommissar für Energie, ab 2014 war er für die Digitalwirtschaft zuständig.

Oettinger hat nach dem Abitur an der Universität Tübingen Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft studiert, war danach als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, später dann als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig, deren Mitinhaber er seit 1988 ist. Von 1980 bis 1994 saß er im Stadtrat von Ditzingen, 1984 wurde er zudem Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, 1991 dann Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Der CDU-Politiker formuliert mitunter sehr provokativ und salopp, wofür er dann in die Kritik gerät. Andererseits gilt er einer, der nicht mit Floskeln um den heißen Brei redet, sondern durchaus Klartext spricht. Sein Englisch mit stark schwäbischem Akzent ist mittlerweile zu seinem Markenzeichen geworden. Eine Schwäche, die er mit Humor nimmt.
Fachlich hat er einige Erfolge vorzuweisen. Als Energiekommissar vermittelte er erfolgreich im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland und verbot die Regelung, dass Strom- und Gaskunden Gebühren für den Wechsel zu anderen Versorgern bezahlen müssen. Als Digitalkommissar half er mit bei der Abschaffung der Roaminggebühren. Günther Oettinger gilt als erfahrender Netzwerker. 2004 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet, 2015 mit der Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa.