Newsletter von Dr. Angelika Niebler


März 2017 EU-Weißbuch: Junckers Reform-Vorschläge sind richtig und wichtig Machen wir uns nichts vor: Europa steckt in einer Krise. Sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, hilft hier nicht weiter. Besser ist die Frage, wie es mit der EU weitergehen soll, wo Europas Ziele liegen und wohin wir Europa künftig steuern wollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat reagiert und die Grundsatzfrage gestellt. In dem von ihm vorgelegten Weißbuch skizziert er fünf mögliche Szenarien zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union. Soll die EU wieder werden wie sie einst war - ein gemeinsamer Binnenmarkt mit minimalem politischem überbau? Oder eher eine Art Vereinigter Staaten von Europa? Brauchen wir eher mehr oder lieber weniger Europa? Junckers Fragen sind richtig und wichtig. Es nutzt dem Ansehen der EU, wenn wir um Fortschritte in der Sache und um unsere Ziele ringen. Auf keinen Fall können wir einfach so weiter machen. Wer dies glaubt oder gar fordert, der erkennt die Signale nicht. Die EU muss sich weiterentwickeln und sich neu definieren, denn nach der Brexit-Entscheidung kann man nicht einfach so zum Alltag übergehen. Am Zug sind nun die Mitgliedsstaaten und wir im Europäischen Parlament. Wir müssen uns über die Zukunft Europas klar werden, wir müssen die weitere Strategie für die EU entwickeln. Damit die Menschen wissen, wofür die Europäische Union steht. Und sie so auch schätzen können. Uns Europäer verbinden so viele Dinge. Unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere christlich-abendländische Prägung. Vor allem unsere Werte wie Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit, Chancengleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Wir sollten uns daher auch über die gemeinsamen politischen Felder klar werden. Wenn wir hier gemeinsam agieren, können wir erfolgreich sein. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa. Dazu müssen wir die EU jetzt nicht zu einem Superstaat entwickeln. Es genügt, die Stärken der einzelnen Mitgliedsstaaten richtig zu nutzen. Ich hoffe sehr, dass die Mitgliedsstaaten den Ruf von Jean-Claude Juncker hören und sich konstruktiv an dieser entscheidenden Zukunftsdebatte beteiligen. Wir im Europa-Parlament werden die Diskussion sicher intensiv weiter führen. Schließlich tragen wir die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, die das großartige europäische Projekt und die Vorzüge des Friedens in Zukunft ebenfalls erleben sollen.

März 2017

EU-Weißbuch: Junckers Reform-Vorschläge sind richtig und wichtig

Machen wir uns nichts vor: Europa steckt in einer Krise. Sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, hilft hier nicht weiter. Besser ist die Frage, wie es mit der EU weitergehen soll, wo Europas Ziele liegen und wohin wir Europa künftig steuern wollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat reagiert und die Grundsatzfrage gestellt. In dem von ihm vorgelegten Weißbuch skizziert er fünf mögliche Szenarien zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union. Soll die EU wieder werden wie sie einst war - ein gemeinsamer Binnenmarkt mit minimalem politischem überbau? Oder eher eine Art Vereinigter Staaten von Europa? Brauchen wir eher mehr oder lieber weniger Europa?

Junckers Fragen sind richtig und wichtig. Es nutzt dem Ansehen der EU, wenn wir um Fortschritte in der Sache und um unsere Ziele ringen. Auf keinen Fall können wir einfach so weiter machen. Wer dies glaubt oder gar fordert, der erkennt die Signale nicht. Die EU muss sich weiterentwickeln und sich neu definieren, denn nach der Brexit-Entscheidung kann man nicht einfach so zum Alltag übergehen.

Am Zug sind nun die Mitgliedsstaaten und wir im Europäischen Parlament. Wir müssen uns über die Zukunft Europas klar werden, wir müssen die weitere Strategie für die EU entwickeln. Damit die Menschen wissen, wofür die Europäische Union steht. Und sie so auch schätzen können. Uns Europäer verbinden so viele Dinge. Unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere christlich-abendländische Prägung. Vor allem unsere Werte wie Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit, Chancengleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.

Wir sollten uns daher auch über die gemeinsamen politischen Felder klar werden. Wenn wir hier gemeinsam agieren, können wir erfolgreich sein. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa. Dazu müssen wir die EU jetzt nicht zu einem Superstaat entwickeln. Es genügt, die Stärken der einzelnen Mitgliedsstaaten richtig zu nutzen.

Ich hoffe sehr, dass die Mitgliedsstaaten den Ruf von Jean-Claude Juncker hören und sich konstruktiv an dieser entscheidenden Zukunftsdebatte beteiligen. Wir im Europa-Parlament werden die Diskussion sicher intensiv weiter führen. Schließlich tragen wir die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, die das großartige europäische Projekt und die Vorzüge des Friedens in Zukunft ebenfalls erleben sollen.