April 2017
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche war wieder einmal politisch extrem spannend. Die Plenartagung begann mit der berechtigten Kritik am Eurogruppenchef Dijsselbloem wegen seiner Aussage zu Griechenland. Sie erinnern sich? Dijsselbloem hatte den Südländern vorgeworfen, ihr Geld bei Frauen und Alkohol zu verschwenden. Die Aussage ist völlig daneben, einen Rücktritt halte ich aber für übertrieben. Schließlich ist Dijsselbloem einer der wenigen, die auf die Einhaltung der Regeln in der Eurozone pocht und damit seinen Job ganz gut macht.
Am Mittwoch diskutierten wir über Brexit und verabschiedeten eine Entschließung, in der wir unsere Vorgaben für die Brexit-Verhandlungen mit UK formulierten. Das Parlament ist zwar nicht formal in die Verhandlungen eingebunden, muss aber über den Austrittsvertrag und die neue Partnerschaft abstimmen. Die Debatte fand in Anwesenheit unseres europäischen Verhandlungsführers Michel Barnier, dem ehemaligen Binnenmarktkommissar, und dem Kommissionspräsidenten Juncker statt. Näheres hierzu in diesem Newsletter.
Es gibt noch eine gute Nachricht: Endlich ist das Kapitel Einheimischenmodelle abgeschlossen. Die Kommission einigte sich mit der Bundesregierung über die Voraussetzungen, unter denen Gemeinden vergünstigt Bauland an Einheimische abgeben können. Endlich herrscht Klarheit und Planungssicherheit.
Haben Sie schon von der Bewegung "pulse of Europe" gehört? Ich freue mich riesig, dass Bürger für Europa auf die Straße gehen und sich zu Europa bekennen. Das ist großartig! Einen jungen Mann, der sich seit vielen Jahren für Europa engagiert, darf ich Ihnen heute in meinem Newsletter vorstellen: Franziskus Posselt.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und frohe Ostern!
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
Brexit: Welche Auswirkungen er auf Bayern haben wird
Es ist ein historischer Moment, allerdings kein glücklicher: Erstmals verlässt ein Mitglied die Europäische Union. Großbritannien hat die EU am 29. März offiziell über seinen Austritt informiert. Mit der Einreichung der Scheidungspapiere tickt ab jetzt die Uhr. Am 30. März 2019 endet nach den Verträgen die EU-Mitgliedschaft des Vereinigen Königreichs, es sei denn, diese Frist wird durch die 27 Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verlängert.
Lesen Sie mehr
Sicherung für Einheimischenmodelle
Gute Nachricht für die bayerischen Kommunen: Sie dürfen weiterhin Baugrundstücke verbilligt an Ortsansässige verkaufen. Die EU-Kommission hat sich mit Deutschland auf Leitlinien zur Vergabe von sogenannten Einheimischenmodellen geeinigt. Ich begrüße sehr, dass damit für die Kommunen endlich Rechtssicherheit herrscht.
Die EU-Kommission hatte 2007 wegen einer möglichen Ungleichbehandlung anderer Interessenten Einspruch gegen die Einheimischenmodelle erhoben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Lesen Sie mehr
Der „Kopf hinter den Nachrichten“
Franziskus Posselt: Ein begeisterter junger Europäer
Vor kurzem hat er eine engagierte Rede auf der Münchner Veranstaltung, der pro-europäischen Bürgerbewegung "Pulse of Europe" gehalten: Franziskus Posselt. Der 27-Jährige aus Poing ist seit 2012 Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Deutschland und seit 2011 CSU-Mitglied, aktuell auch Mitglied im Bezirksvorstand München. Er tritt damit in die großen Fußstapfen seines Onkels Bernd Posselt, einem engagierten Europa-Politiker und ehemaligen EU-Parlamentarier der CSU, der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland ist.
Lesen Sie mehr
Zu Besuch in Europa
Besuchergruppe erlebt Amtseinführung des Straßburger Erzbischofs
Normalerweise sind der Besuch im Europäischen Parlament und die Teilnahme an einer Sitzung im großen Plenarsaal stets der Höhepunkt bei den Informations- und Bildungsreisen nach Straßburg. Aber diesmal hat der EU doch glatt jemand die Show gestohlen. Sein Name: Luc Ravel. Er ist von Papst Franziskus zum neuen Erzbischof von Straßburg ernannt worden.
Meine Besuchergruppe, die am 2. April in Straßburg ankam, hatte die unerwartete Freude, vor dem Münster die Amtseinführung des neuen Bischofs mitzuerleben.
Lesen Sie mehr
Vor Ort in Oberbayern
Diskussion über Europas Zukunftsvisionen
Die anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich sind derzeit ein heißes Thema. Ende März habe ich dazu meine Einschätzungen bei einer Dialogveranstaltung in Uffing abgeben können. Zusammen mit Abgeordneten vor Ort ging es um die Frage, in welche Richtung Europa künftig geht. Schließlich steht bei den Wahlen in diesem Jahr auch die Zukunft Europas auf dem Spiel. Erhält die rechtsextreme Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl die Mehrheit, könnte der Europäischen Union nach Großbritannien ein weiteres wichtiges Mitglied verloren gehen.
Lesen Sie mehr
Surftipp
Kartenzahlungen und Parkgebühren
Diesmal habe ich zwei wichtige Verbrauchermeldungen für Sie. Zum einen geht es um die Kosten beim Bezahlen, zum anderen um Parkgebühren in der EU.
Händler dürfen in Zukunft für Zahlungen mit Karte, für überweisungen und Lastschrift-Verfahren keine Gebühren mehr verlangen. Die Bundesregierung hat hier eine europäische Vorgabe zur Zahlungsdienstrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Hier gibt es einige für die Verbraucher vorteilhafte Regelungen. So wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit 150 auf 50 Euro runtergesetzt und die Zahlungsdienstleister müssen Beweise für Betrug oder große Fahrlässigkeit des Nutzers vorlegen. Außerdem können Lastschriften und Fehlüberweisungen europaweit einfacher zurückgeholt werden. Das Ganze gilt auch für Online-Konten. Kunden müssen sich hier mit mindestens zwei Komponenten, zum Beispiel Karte und Transaktionsnummer, legitimieren.
Weitere Einzelheiten zu dem neuen Gesetz und den Rechten für Verbraucher und Händler gibt es unter http://bit.ly/2nSw5tR bzw. zur Zahlungsrichtlinie unter http://bit.ly/2ah4luN.
 Beim zweiten Tipp geht es um Parkgebühren. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Parkgebühren EU-weit vollstreckbar sind, wenn der Vollstreckungsbescheid von einem Gericht ausgestellt worden ist. Ein von einem Notar ausgestellter Vollstreckungsbefehl reicht nicht aus! Nur ein Gericht, vor dem zuvor der Autofahrer seine Sicht erläutern konnte, kann eine Vollstreckung durchsetzen. Das hat aktuell der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen deutschen Autofahrer, der auf dem öffentlichen Parkplatz in einer kroatischen Stadt geparkt hatte, ohne danach die fällige Tagesgebühr von 13 Euro zu bezahlen. Das Urteil können Sie sich unter http://bit.ly/2mGkezJ selbst mal anschauen und diskutieren. |
