Juli 2017 Neue Regeln gegen die Steuertricks der Großkonzerne50 bis 70 Milliarden Euro gehen laut Europäischer Kommission jährlich an Steuereinnahmen verloren. Weil Großkonzerne immer komplexere und kaum zu durchschauende Steuermodelle entwickeln. Viele multinationale Unternehmen verlagern ihre Gewinne oft künstlich in Niedrigsteuerländer. Apple beispielsweise hat mit dieser Praxis im Jahr 2014 gerade mal 50 Euro an Steuern für jede Million Gewinn gezahlt. Solchen Steuertricks wollen wir im Europaparlament nun einen Riegel vorschieben. Mit einer neuen Richtlinie, die es im Banken und Finanzbereich bereits gibt. Danach sollen multinationale Unternehmen umfassend über ihre weltweiten Unternehmenssteuerzahlungen berichten. Sie sollen in Zukunft öffentlich darlegen, wo sie welche Gewinne machen, wie hohe Steuern sie in welchem Land zahlen und wie viele Arbeitskräfte sie im jeweiligen Land beschäftigen. Diese Offenlegung ist ein effektives Mittel zu mehr Transparenz. So kommt man geheimen Deals zwischen Unternehmen und einzelnen Regierungen leichter auf die Schliche. Unsere EVP-Fraktion hat eine Ausnahmeregelung für europäische Unternehmen durchgesetzt, die in Nicht-EU-Ländern Geschäfte machen. Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, müssen sie allerdings nachweisen, dass ihnen durch eine derartige Veröffentlichung ihrer Zahlen Nachteile gegenüber der Konkurrenz entstehen würden, die eine solche Informationspflicht nicht hat. Für mich ist diese neue Richtlinie ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Was könnten die Länder nicht mit diesen Geldern nicht alles finanzieren: Bildung, Wohnungen, Wissenschaft und noch viel mehr. Zudem ist es einfach unfair, wenn ein Arbeitnehmer oder ein kleines oder mittelständiges Unternehmen, das seine Besteuerung nicht so einfach in mehreren EU-Mitgliedstaaten optimieren kann, im Verhältnis mehr Steuern zahlt als ein Konzern mit 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Mit dem positiven Votum für die Offenlegungspflicht haben wir uns im Parlament klar positioniert. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission über den endgültigen Text der Richtlinie beginnen nach der Sommerpause. Einigt man sich schnell, könnte die neue Richtlinie bereits zum Jahresende in Kraft treten. |