Juli 2017

Immer wackeliger: Der EU-Beitritt der Türkei

Können bzw. sollen wir mit der Türkei weiterhin über einen Beitritt zur EU verhandeln? Spätestens seit dem Referendum vom April über die Einführung eines sog. Präsidialsystems mehren sich die Stimmen, die die Beitrittsverhandlungen offiziell aussetzen wollen. Eine Forderung, die bei der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss von allen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Denn die Türkei entfernt sich immer mehr von der EU. Massenentlassungen und Verhaftungen von über hunderttausenden Staatsbediensteten, Journalisten, Polizisten, Professoren, sogar Abgeordneten und Bürgermeistern haben ein Klima der Angst in der Türkei geschaffen. Das können wir nicht einfach übergehen.

Andererseits sind enge und privilegierte Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Interesse beider Seiten. In meinen Augen geht dies aber nur, wenn die Beziehungen auf Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, demokratische Werte und der Rechtsstaatlichkeit beruhen. Systematische Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen allerdings müssen endlich Konsequenzen haben.

Das betrifft auch die beträchtlichen Vorbeitrittshilfen, die die Türkei erhält. Sollte es demnächst nicht deutliche Zeichen einer innenpolitischen Kurskorrektur geben, müssen die Beitrittsgespräche und damit auch die finanziellen Mittel ausgesetzt werden. Bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei würden die Verhandlungen übrigens sofort beendet.

Auch wenn unsere Abstimmung nur ein Appell ist, weil die eigentliche Entscheidung über die Beitrittsgespräche bei den EU-Außenministern liegt, so ist es doch ein recht deutlicher politischer Warnschuss. Richtung Türkei wie Richtung Mitgliedsstaaten. Die EU-Außenminister können einfach nicht länger die Situation ignorieren und weitermachen wie bisher.