Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler


Juli 2017 Straßburg oder Brüssel - Wohin mit dem Parlament? Das Europäische Parlament wird von vielen auch als Wanderzirkus kritisiert. 751 Abgeordnete plus Mitarbeiter und andere Parlamentshelfer, dazu Dolmetscher und Journalisten, insgesamt rund 5000 Menschen reisen Monat für Monat zwischen den beiden Standorten Brüssel und Straßburg hin und her. Kosten rund 200 Millionen Euro im Jahr. Dieser Dauer-Umzug hat historische Gründe. Eigentlich war Luxemburg mal als Sitz vorgesehen. Doch dort gab es keinen Platz, zudem sollte Frankreich auch eine EU-Einrichtung kriegen. Der Ausstieg der Briten aus der EU könnte das nun ändern. Denn es gibt zwei EU-Agenturen, die von ihrem derzeitigen Sitz in London wieder auf den Kontinent geholt werden müssen. Neben der Europäischen Bankenkontrolle trifft es auch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Dort arbeiten über 900 hochqualifizierte Experten, denn die EMA ist für die Zulassung neuer Medikamente zuständig. Aus fast allen EU-Staaten haben sich Städte als neuer Standort für die Behörde angeboten. Im EU-Parlament aber gibt es die Idee, die EMA im Straßburger Parlamentsgebäude unterzubringen. Das Parlament könnte dann dauerhaft in Brüssel tagen. Ich allerdings würde das Parlament lieber dauerhaft in Straßburg sehen. Brüssel ist ja schon der Sitz der EU-Kommission, zudem tagt dort der Rat. Für mich ist Straßburg auch ein Ort mit hoher Symbolkraft. Hier wurde der Grundstein für Frieden und Freiheit gelegt, die Grundlage für unser europäisches Zusammenleben und europäische Politik. Der Europäische Trauerakt für den Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat dies vor einer guten Woche wieder in Erinnerung gerufen. Daher will ich nicht an diesem Standort rütteln. Mein Herz schlägt für Straßburg! Das letzte Wort in dieser Sache haben die Staats- und Regierungschefs. Sie müssen einstimmig über eine Änderung des Parlamentssitzes entscheiden und die entsprechenden EU-Verträge ändern.

Juli 2017

Straßburg oder Brüssel - Wohin mit dem Parlament?

Das Europäische Parlament wird von vielen auch als Wanderzirkus kritisiert. 751 Abgeordnete plus Mitarbeiter und andere Parlamentshelfer, dazu Dolmetscher und Journalisten, insgesamt rund 5000 Menschen reisen Monat für Monat zwischen den beiden Standorten Brüssel und Straßburg hin und her. Kosten rund 200 Millionen Euro im Jahr.

Dieser Dauer-Umzug hat historische Gründe. Eigentlich war Luxemburg mal als Sitz vorgesehen. Doch dort gab es keinen Platz, zudem sollte Frankreich auch eine EU-Einrichtung kriegen.

Der Ausstieg der Briten aus der EU könnte das nun ändern. Denn es gibt zwei EU-Agenturen, die von ihrem derzeitigen Sitz in London wieder auf den Kontinent geholt werden müssen. Neben der Europäischen Bankenkontrolle trifft es auch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Dort arbeiten über 900 hochqualifizierte Experten, denn die EMA ist für die Zulassung neuer Medikamente zuständig. Aus fast allen EU-Staaten haben sich Städte als neuer Standort für die Behörde angeboten.

Im EU-Parlament aber gibt es die Idee, die EMA im Straßburger Parlamentsgebäude unterzubringen. Das Parlament könnte dann dauerhaft in Brüssel tagen.

Ich allerdings würde das Parlament lieber dauerhaft in Straßburg sehen. Brüssel ist ja schon der Sitz der EU-Kommission, zudem tagt dort der Rat. Für mich ist Straßburg auch ein Ort mit hoher Symbolkraft. Hier wurde der Grundstein für Frieden und Freiheit gelegt, die Grundlage für unser europäisches Zusammenleben und europäische Politik. Der Europäische Trauerakt für den Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat dies vor einer guten Woche wieder in Erinnerung gerufen. Daher will ich nicht an diesem Standort rütteln. Mein Herz schlägt für Straßburg!

Das letzte Wort in dieser Sache haben die Staats- und Regierungschefs. Sie müssen einstimmig über eine Änderung des Parlamentssitzes entscheiden und die entsprechenden EU-Verträge ändern.