September 2017
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, die öffentliche Aufmerksamkeit gilt der Bundestagswahl am 24. September. Auch meine Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zeigten während der letzten Plenarwoche großes Interesse am Ausgang der Wahl: Kein Wunder, denn auch die Frage, wie sich die Europäische Union weiter entwickelt, hängt vom Ausgang der Bundestagswahl ab.
Wollen wir in der EU umverteilen, wie es Links-Links-Grün vorschwebt? Wollen wir aus der EU und der Eurozone austreten, wie es die AfD propagiert oder wollen wir die Europäische Union vernünftig weiterentwickeln, d.h. die großen Herausforderungen - Kampf gegen den internationalen Terror, die Migration, die internationalen Handelsbeziehungen - gemeinsam angehen, auch wenn dies angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht einfach ist?
Ich hoffe sehr, dass wir als CSU in Bayern so gut wie vor 4 Jahren abschneiden und die Bundeskanzlerin, die wie kein anderer Regierungschef in der EU Wertschätzung von Parteifreunden und Mitbewerbern gleichermaßen erfährt, Deutschland regiert. Bitte geben Sie beide Stimmen der CSU, die erste Stimme ist für den Direktkandidaten im Wahlkreis, die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages und damit die Stärke der CSU in Berlin.
Wie geht es in der EU weiter? Jean Claude Juncker stellte am letzten Mittwoch seine Vision von der Zukunft der Europäischen Union im Rahmen seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor. Die Bewertung seiner Vorschläge war kontrovers, von visionär bis absurd, lauteten die Kommentare. Einige seiner Vorschläge wie mehr internationale Handelsverträge, die die EU abschließen soll, sowie mehr Schutz vor Investitionen aus Drittstaaten, die Schlüsseltechnologien in der EU aufkaufen wollen, sind gut und richtig. Über mehr Schengen und mehr Euro heute zu diskutieren, schadet dagegen der europäischen Idee. Im Augenblick schrecken solche Überlegungen eher ab: Griechenland im Euroraum wirkt immer noch nach und die Sicherheitslage fordert eher weitere Grenzkontrollen als ein Vergrößern des Schengen-Raums.
Lesen Sie mehr zu Junckers Rede und weiteren Themen, die uns nach der Sommerpause im Europäischen Parlament beschäftigten, in diesem Newsletter.
Herzliche Grüße
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
Mehr Schengen, mehr Euro - Junckers Vorschläge für Europa
Mit Spannung haben wir im Europaparlament letzten Mittwoch die Rede des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zur Lage der Union erwartet. Und wir wurden nicht enttäuscht: Die Rede enthielt einige gute Ideen, aber auch viel Sprengkraft. Insbesondere die Ausweitung der Schengen-Zone und eine möglichst rasche Einführung des Euros in allen EU-Staaten sorgten für heftige Reaktionen.
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Klartext gegenüber der Türkei sprechen!
Die CSU hat seit Jahren eine klare Linie in der Türkei-Politik: Wir haben stets eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU abgelehnt und für eine privilegierte Partnerschaft geworben. Dies unterscheidet uns von allen anderen Parteien, die jetzt lautstark gegen die Türkei protestieren. Wir waren immer für einen ehrlichen Umgang mit der Türkei. Wir setzen uns im Europäischen Parlament, das bereits im Juli den Stopp der Beitrittsgespräche beschlossen hat, weiterhin für eine Beendigung der Beitrittsgespräche ein. Die Türkei entfernt sich täglich mehr von den Werten der EU.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
 Die Leiterin der Bayerischen Repräsentanz in Brüssel, Barbara Schretter
Die Eröffnung des Bayerischen Oktoberfests zählt in Brüssel zu den wichtigsten Ereignissen jenseits der offiziellen Tagungen der europäischen Institutionen. Wir reden hier nicht von der Wiesn in München, sondern von dem großen Wirtschaftsempfang der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Die Veranstaltung alle zwei Jahre ist ein Renner. Bayern lädt hier zahlreiche Mitglieder der „Brüsseler EU-Familie“ ein und bietet eine wichtige Plattform, um Kontakte mit politischen Entscheidungsträgern von EU-Kommission und EU-Parlament vor Ort zu knüpfen und sich über das aktuelle Geschehen auszutauschen.
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Zu Besuch in Europa
 Schwer beeindruckt vom arbeitsintensiven Amt
„Straßburg ist eine moderne, innovative Stadt. Und der Einfluss und die Größe des Parlaments haben mich schwer beeindruckt.“ Veronika Döring aus Landsberg gehörte zu den Teilnehmern der jüngsten Informations- und Bildungsreise nach Straßburg. Unter der bewährten Leitung von Angelika Nieblers Europareferentin Stefanie Ederer ging es unter anderem auf eine Stadtrundfahrt mit dem Bus...
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Vor Ort in Bayern
 Regionalinitiative „Gutes aus dem Fürther Land“
Im Wahlkampf war ich in ganz Bayern unterwegs, auch im Fürther Landkreis. „Gutes aus dem Fürther Land“ – so heißt die Regionalinitiative, auf die mich die Frauen-Union Fürth-Land im Rahmen einer Rundfahrt durch den Landkreis aufmerksam gemacht hat. Die Initiative zeigt, was vor Ort in Stadt und Landkreis Fürth hergestellt und verkauft wird. Ich kann Ihnen sagen, dass es sich wirklich lohnt, in der Region die heimischen Produkte einzukaufen. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: Kurze Wege und ein direkter Kontakt zwischen Verbrauchern und Anbietern. Zudem steht die Initiative für Arbeits- und Ausbildungsplätze in unmittelbarer Nähe.
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Surftipp
Prominente Persönlichkeiten bekennen sich zu Europa
„Stars for Europe" zeigt eine Reihe prominenter Persönlichkeiten in Deutschland, die sich auf individuelle und ganz ureigene Weise für Europa stark machen - ob Comedy-Star, Sportler, Schauspieler oder Musiker - alle sind stolz, Europäer zu sein. Warum ist Europa wichtig für uns und alle zukünftigen Generationen? Was sind unsere gemeinsamen Werte? Prominente Persönlichkeiten aus Deutschland haben sich darüber Gedanken gemacht.
So erzählt Comedy-Star Wigald Boning, warum es ihn ohne die EU vielleicht gar nicht gäbe. Bergsteiger Reinhold Messner erklärt, warum Schwierigkeiten bezwungen werden müssen, um das Abenteuer Europa gemeinsam weiterzuentwickeln. Der ehemalige belgische Welttorhüter Jean-Marie Pfaff sagt, was seine Liebe zu Europa mit Fußball zu tun hat, Tatort-Kommissar Udo Wachtveitl (v)ermittelt in Sachen Europa. Von den Schauspielern Götz Otto, Michaela May und Jutta Speidel erfährt man, warum sie sich offen für Europa einsetzen und was ihnen Europa bedeutet. Und Schauspieler John Friedmann fordert die gleichen Rechte wie sein Hund: Einen europäischen Pass.
Schauen Sie sich einfach an, was das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland hier zusammengetragen hat. Die Beiträge dürfen gern in den sozialen Medien geteilt werden. In Zukunft sollen übrigens auch vermehrt junge Persönlichkeiten zu Wort kommen.
Hier geht’s zu allen Videos:
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/informationsb%C3%BCro-in-m%C3%BCnchen/stars-for-europe. |
