September 2017

Mehr Schengen, mehr Euro - Junckers Vorschläge für Europa

Mit Spannung haben wir im Europaparlament letzten Mittwoch die Rede des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zur Lage der Union erwartet. Und wir wurden nicht enttäuscht: Die Rede enthielt einige gute Ideen, aber auch viel Sprengkraft. Insbesondere die Ausweitung der Schengen-Zone und eine möglichst rasche Einführung des Euros in allen EU-Staaten sorgten für heftige Reaktionen.

Bei beiden Themen - Schengen-Erweiterung und Euro-Einführung in weiteren EU-Staaten - bin ich zusammengezuckt. Sind das die Botschaften, die unsere Bürgerinnen und Bürger von der EU überzeugen können? Wir haben doch klare Regeln und Verfahren für die Mitgliedschaft im Schengenraum und in der Eurozone. Griechenland hat uns schon sehr deutlich vor Augen geführt, was passieren kann, wenn ein Land Mitglied in der Eurozone wird, obwohl die Kriterien - da geschönt - nicht eingehalten wurden.

Die Förderung des Handels hingegen gehört für mich zu den positiven Elementen. Der Vorschlag für neue Handelsverträge der EU mit Australien, Neuseeland und Südamerika ist ganz im Sinne der EU. Auch die Kontrolle bzw. der bessere Schutz europäischer Investitionen sowie Unternehmen vor übernahmen aus Drittstaaten ist ein strategisch wichtiges Ziel. Ausländische Staatsunternehmen, die europäische Häfen oder Unternehmen der Rüstungstechnologie übernehmen, können letztendlich zu einem Problem für die gemeinsame Sicherheit in der EU werden.

Schließlich brauchen wir auch mehr gemeinsame Anstrengungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU. Den Kampf gegen Cyberkriminalität können wir nur gemeinsam gewinnen, ebenso macht es doch Sinn, gemeinsam eine Drohnen-Technologie zu entwickeln. Insoweit müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen bündeln. auch insoweit hat Jean Claude Juncker durchaus interessante überlegungen angestellt. Lesen Sie die Rede nach unter: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm