September 2017

Klartext gegenüber der Türkei sprechen!

Die CSU hat seit Jahren eine klare Linie in der Türkei-Politik: Wir haben stets eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU abgelehnt und für eine privilegierte Partnerschaft geworben. Dies unterscheidet uns von allen anderen Parteien, die jetzt lautstark gegen die Türkei protestieren. Wir waren immer für einen ehrlichen Umgang mit der Türkei. Wir setzen uns im Europäischen Parlament, das bereits im Juli den Stopp der Beitrittsgespräche beschlossen hat, weiterhin für eine Beendigung der Beitrittsgespräche ein. Die Türkei entfernt sich täglich mehr von den Werten der EU.

In seiner Rede zur Lage der EU hat sich Kommissionspräsident Juncker in dieser Woche auch zur Türkei geäußert. Er betont, dass es eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit nicht geben werde. Wir hätten uns in der Rede gewünscht, dass die Kommission wenigstens das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, wie vom Europäischen Parlament gefordert, unterstützt. Ein Staat, der die Todesstrafe wieder einführen will, der unbescholtene Bürger verhaftet, der die Meinungsfreiheit bestraft, tausende Beamte entlässt und Journalisten einsperrt, den können und dürfen wir in unserem freiheitlichen Europa nicht willkommen heißen. Die Grundlage der EU ist die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Und davon entfernt sich die Türkei in Riesenschritten. Auch die Nazi-Vergleiche mit führenden Politikern und die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten in Deutschland sind inakzeptabel.

Der Stopp der Beitrittsgespräche ist nicht das einzige Druckmittel für Europa. Wir sollten auch wirtschaftlich entsprechenden Druck ausüben. Die "Vorbeitrittshilfen" für die Türkei müssen eingefroren werden. Wir dürfen nicht mit europäischem Geld den Kurs Erdogans finanzieren. Und an eine Ausdehnung der Zoll-Union ist auch nicht zu denken.