Dezember 2017
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
Weihnachten und das Neue Jahr stehen vor der Tür. Ich wünsche Ihnen von Herzen ein fröhliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und einen guten Start im Neuen Jahr, das hoffentlich für Sie und Ihre Familien viel Glück, Gesundheit, persönliche Zufriedenheit und Erfolg bringen wird.
In meinem letzten Newsletter in diesem Jahr darf ich zunächst auf 2017 zurückblicken und einen Ausblick auf unsere europäische Agenda 2018 wagen sowie noch einige wenige Themen ansprechen, die mir in diesem Jahr wichtig waren. Dazu zählt unser Kampf gegen Steuerschlupflöcher in der EU und anderen Steueroasen, die alle diejenigen bestrafen, die ihre Steuern redlich bezahlen, unsere Handwerker und Mittelständler, die das Rückgrat unserer Marktwirtschaft sind und unseren Wohlstand im Lande im Wesentlichen tragen. Und schließlich führt auch der Brexit zu Veränderungen, über deren Ausmaße wir uns noch gar nicht so gegenwärtig sind.
Ich bedanke mich für Ihre Treue, freue mich immer über Rückmeldungen auf meinen Newsletter und wünsche Ihnen, dass Sie sich im neuen Jahr Ihre Wünsche erfüllen können!
Geben Sie 2018 die Chance, ein wunderbares Jahr zu werden! Es liegt an jedem einzelnen von uns, aus dem neuen Jahr ein richtig gutes Jahr zu machen.
Herzliche Grüße
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Rückblick auf 2017 / Ausblick auf 2018
Die Europäische Union vor grundlegenden Reformen
2017 standen in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wahlen an. Insbesondere die Wahlen in Frankreich und Deutschland wurden als richtungsweisend für die weitere Entwicklung der Europäischen Union bewertet. Die Ergebnisse sind bekannt: In Frankreich siegte bei den Präsidentschaftswahlen Emmanuelle Macron mit seiner erst ein Jahr vor den Wahlen gegründeten Bewegung En Marche mit 66,2 % und auch bei den Wahlen zur französischen Nationalversammlung ging Macrons Bewegung mit 28,2% als stärkste Partei hervor. In Deutschland konnten bei der Bundestagswahl CDU/CSU gemeinsam 33 % der Stimmen auf sich vereinen, für eine Regierungsbildung (Mehrheitsregierung) ist aber eine Koalition mit den Grünen und den Liberalen (Jamaika) oder eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD erforderlich.
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Aktuelles aus Europa
Kampf gegen Steuerschlupflöcher
Wir brauchen gar nicht bis nach Panama schielen, wenn es um die Bekämpfung dubioser Steuerpraktiken geht. Das wurde beim Bericht des Untersuchungsausschusses zu den "Panama-Papers" deutlich, der uns Abgeordneten im Europäischen Parlament jetzt vorgelegt wurde. Auf der schwarzen Liste an Steueroasen stehen nicht nur Drittländer, auch Malta, Luxemburg oder die Niederlande haben trickreiche Steuersparmodelle. Für viele Länder ist Steuervermeidung offenbar zum lukrativen Geschäftsmodell geworden. Davon profitieren allein multinationale Konzerne und sehr wohlhabende Einzelpersonen.
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 Brexit-Verhandlungen: Durchbruch mit weiterem Klärungsbedarf
Die Verhandlungen über den Brexit machen Fortschritte. Von einem Durchbruch, wie er in vielen Medien dargestellt wurde, sind wir jedoch noch weit entfernt. Erfreulich ist lediglich, dass es gelungen ist, die Rechte der EU-Bürger in UK und der britischen Bürger in der EU zu sichern. In Bayern allein leben derzeit ca. 18.000 britische Bürger, mehr als 300.000 Deutsche leben in UK.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
 Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly
Haben Sie Schwierigkeiten bei Nachfragen zur Einsicht von Dokumenten der EU? Warten Sie mit Ihrer Organisation auf ausstehende Zahlungen durch eine EU-Institution? Oder haben Sie andere Beschwerden in Bezug auf die Verwaltungstätigkeit der EU? Dann ist die Europäische Bürgerbeauftragte der richtige Ansprechpartner.
Das Europäische Parlament ernennt den Bürgerbeauftragten, auch Europäischer Ombudsmann genannt, für die Dauer einer Wahlperiode. Die Wiederwahl ist möglich. Seit 2013 hat die Irin Emily O'Reilly diesen Posten inne.
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Zu Besuch in Europa
 Weder Europa noch seine Bürger dürfen seelenlos werden
Diesmal war ich quasi selbst zu Besuch in Europa. Und zwar beim Papst in Rom. Denn ich habe am "(Re)thinking Europe Dialog" im Vatikan teilgenommen. Bei diesem hochrangigen Treffen zwischen EU-Institutionen und führenden Persönlichkeiten aus Kirchen und religiösen Gemeinschaften in Europa ging es um die Zukunft Europas und die christliche Stimme zu dieser Debatte.
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Vor Ort in Oberbayern
 Ein europäischer (Im-)Puls
Politische Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Monate wie der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder der Aufschwung rechtspopulistischer, europafeindlicher Parteien in diversen Ländern haben viele Menschen aufgerüttelt und dazu bewegt, ihre Meinung auf die Straße zu tragen.
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Surftipp
Jetzt anmelden: 27. Jugendevent in Straßburg 
Der Europäische Jugendevent EYE findet von 1. bis 2. Juni 2018 in Straßburg statt. Dazu lädt das Europäische Parlament junge Menschen aus ganz Europa ein. Das Motto für EYE 2018 lautet: "Ich hoffe, dass der Plan gelingt und der Funke überspringt".
Unter diesem Motto können sich junge Europäer direkt, persönlich und unmittelbar in das europäische Projekt einbringen und daran mitwirken, Europas Zukunft aktiv mitzugestalten.
Die EYE-Debatten haben 2018 fünf Themenschwerpunkte:
- Jung und Alt: Die digitale Revolution meistern
- Arm und Reich: Den fairen Anteil verlangen
- Allein und Gemeinsam: Das vereinte Europa stärker machen
- Sicher und Gefährlich: Stürmische Zeiten überstehen
- Lokal und Global: Unseren Planeten schützen
Ziel der EYE-Events ist es, dass die Impulse von Europas Jugend über das Europäische Parlament ihren Weg in die Politikgestaltung auf europäischer Ebene nehmen. Teilnahmeberechtigt sind Gruppen mit mindestens 10 Jugendlichen im Alter zwischen 16 bis 30 Jahren (im Juni 2018).
Ein Team aus Jungreportern entwirft einen ausführlichen Bericht über die beim EYE entwickelten konkretesten Ideen. Dieser Bericht wird allen Parlamentsabgeordneten übermittelt und in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen erörtert.
Die Teilnahme am EYE 2018 ist kostenlos. Die Teilnehmer müssen jedoch für ihre Fahrtkosten, für Unterbringung und für Verpflegung selbst aufkommen. Letzter Stichtag für die Anmeldung ist der 31. Dezember 2017.
Weitere Infos gibt es auf der Webseite unter http://bit.ly/27zN4DS. |
