Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler


Dezember 2017 Kampf gegen Steuerschlupflöcher Wir brauchen gar nicht bis nach Panama schielen, wenn es um die Bekämpfung dubioser Steuerpraktiken geht. Das wurde beim Bericht des Untersuchungsausschusses zu den "Panama-Papers" deutlich, der uns Abgeordneten im Europäischen Parlament jetzt vorgelegt wurde. Auf der schwarzen Liste an Steueroasen stehen nicht nur Drittländer, auch Malta, Luxemburg oder die Niederlande haben trickreiche Steuersparmodelle. Für viele Länder ist Steuervermeidung offenbar zum lukrativen Geschäftsmodell geworden. Davon profitieren allein multinationale Konzerne und sehr wohlhabende Einzelpersonen. Ich habe überhaupt kein Verständnis für derartige Anreize und Schlupflöcher zur Steuerflucht. Hier werden Steuereinnahmen aus anderen Ländern abgezogen, die diese dringend für Investitionen ins Gemeinwohl, zum Beispiel für Schulen oder Kindertagesstätten, brauchen. Dass wir da tatsächlich auch bei einigen EU-Mitgliedsstaaten die Augen offen halten müssen, ist mehr als ärgerlich. Allen Steueroasen muss der Kampf angesagt werden. Wir brauchen daher EU-Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung und einheitliche Bemessungsgrundlagen. Steuern müssen künftig dort bezahlt werden, wo die Umsätze erwirtschaftet werden. Generell ist die schwarze Liste, die die EU-Kommission vorgelegt hat, begrüßenswert. Denn nur mit Transparenz erzeugen wir den notwendigen Druck, der im Kampf gegen Steuerbetrug nötig ist. Wir brauchen sogar noch eine zweite Liste, nämlich von all den Ländern, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht kooperieren. Wer sachdienliche Informationen nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitstellen will, ist offensichtlich nicht darum bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam vorzugehen. Doch bevor wir gegen Drittstaaten vorgehen, müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten, Steueroasen auf diese Weise schützen. Das Problem: EU-Entscheidungen zu Steuerfragen müssen zwingend einstimmig fallen. Betroffene EU-Länder wie Malta, Luxemburg oder die Niederlande können somit Reformpläne blockieren. Jedoch stehen die Chancen gut, dass das Europaparlament einen ständigen Sonderausschuss zur Bekämpfung dieser Steuervermeidungspraktiken einrichten wird.

Dezember 2017

Kampf gegen Steuerschlupflöcher

Wir brauchen gar nicht bis nach Panama schielen, wenn es um die Bekämpfung dubioser Steuerpraktiken geht. Das wurde beim Bericht des Untersuchungsausschusses zu den "Panama-Papers" deutlich, der uns Abgeordneten im Europäischen Parlament jetzt vorgelegt wurde. Auf der schwarzen Liste an Steueroasen stehen nicht nur Drittländer, auch Malta, Luxemburg oder die Niederlande haben trickreiche Steuersparmodelle. Für viele Länder ist Steuervermeidung offenbar zum lukrativen Geschäftsmodell geworden. Davon profitieren allein multinationale Konzerne und sehr wohlhabende Einzelpersonen.

Ich habe überhaupt kein Verständnis für derartige Anreize und Schlupflöcher zur Steuerflucht. Hier werden Steuereinnahmen aus anderen Ländern abgezogen, die diese dringend für Investitionen ins Gemeinwohl, zum Beispiel für Schulen oder Kindertagesstätten, brauchen. Dass wir da tatsächlich auch bei einigen EU-Mitgliedsstaaten die Augen offen halten müssen, ist mehr als ärgerlich. Allen Steueroasen muss der Kampf angesagt werden. Wir brauchen daher EU-Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung und einheitliche Bemessungsgrundlagen. Steuern müssen künftig dort bezahlt werden, wo die Umsätze erwirtschaftet werden.

Generell ist die schwarze Liste, die die EU-Kommission vorgelegt hat, begrüßenswert. Denn nur mit Transparenz erzeugen wir den notwendigen Druck, der im Kampf gegen Steuerbetrug nötig ist. Wir brauchen sogar noch eine zweite Liste, nämlich von all den Ländern, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht kooperieren. Wer sachdienliche Informationen nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitstellen will, ist offensichtlich nicht darum bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam vorzugehen. Doch bevor wir gegen Drittstaaten vorgehen, müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen.

Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten, Steueroasen auf diese Weise schützen. Das Problem: EU-Entscheidungen zu Steuerfragen müssen zwingend einstimmig fallen. Betroffene EU-Länder wie Malta, Luxemburg oder die Niederlande können somit Reformpläne blockieren. Jedoch stehen die Chancen gut, dass das Europaparlament einen ständigen Sonderausschuss zur Bekämpfung dieser Steuervermeidungspraktiken einrichten wird.