Frühjahr 2018

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,Angelika Niebler

über Monate hinweg war ich nun in Berlin in die Koalitionsverhandlungen für meine Partei eingebunden. Ich bin erleichtert, dass sich am letzten Sonntag zwei Drittel der SPD-Mitglieder im Mitgliederentscheid für die Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen hat und nächste Woche die neue Bundesregierung steht. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die künftige Regierung, er trägt in weiten Teilen, z.B. bei der Migration und den Familienleistungen, die Handschrift der CSU.

Auf europäischer Ebene haben unsere Kollegen unsere monatelangen Bemühungen um eine Regierungsbildung zunächst mit Erstaunen, dann mit Sorge verfolgt. Nur mit einer stabilen Regierung in Deutschland können wir auch unsere Hausaufgaben in der EU machen.

Aufgaben warten genug auf die neue Regierung und uns im Europäischen Parlament. Denn wir leben in sehr unruhigen Zeiten. Seit Wochen erschüttern uns die schrecklichen Bilder aus Syrien. Krieg und Gewalt im Nahen Osten nehmen kein Ende, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran nehmen zu, der Ton zwischen den USA und Russland wird aggressiver. Und der amerikanische Präsident erklärt uns Europäern den Handelskrieg.

Es wird noch Jahre dauern, bis die vielfältigen Konflikte gelöst werden. Nur eine starke Europäische Union, die sich auf die Aufgaben konzentriert, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können, kann sich in der Welt einmischen und das verteidigen, wofür Europa steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auch beim Klimaschutz und der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen wir europäische Antworten. Wichtige Entscheidungen hierzu sind in den letzten Wochen bei uns im Parlament getroffen worden. Lesen Sie mehr hierzu in diesem Newsletter. Und auch die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung hat uns im EP beschäftigt: Sollen wir die Zeitumstellung abschaffen? Und dann ganzjährig die Sommerzeit einführen? Viele Meinungen haben mich gerade zu diesem Thema erreicht. Auch zur Zeitumstellung finden Sie hier weiterführende Hinweise.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,

Ihre

Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Aktuelles aus Europa

Klimaschutz mit Augenmaß

Klimaschutz mit Augenmaß

Energie - wir alle brauchen und verbrauchen sie wie selbstverständlich in unserem täglichen Leben. Eine wachsende Weltbevölkerung, eine Verknappung der Ressourcen und ein stetig steigender Stromverbrauch haben uns in den vergangenen Jahren zu einem Umdenken gezwungen. Statt kopflos den Energieverbrauch nach oben zu schrauben und die Erderwärmung tatenlos hinzunehmen, hat sich die Europäische Union ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Im Oktober 2014 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis zum Jahr 2030: Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 40% bis 2030 zu reduzieren.
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Flüchtlinge: Ausweitung des Familienbegriffs bereitet Sorge

Flüchtlinge: Ausweitung des Familienbegriffs bereitet Sorge

Wer gehört zur Familie? Diese Frage wird derzeit im Europaparlament und bei den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert. Es geht um neue EU-Asylbestimmungen zur fairen Verteilung von Flüchtlingen und das Thema Familienzusammenführung. Nach den Vorschlägen mancher Fraktionen im Parlament sollen künftig nicht nur Geschwister offiziell dazugehören und es könnte schon die bloße Behauptung einer Familienverbindung genügen. Als CSU lehnen wir eine Ausweitung des Familienbegriffs bei der Asylgesetzgebung sowie eine Vereinfachung des Nachweises beim Familiennachzug strikt ab.

Die Beratungen über die konkreten Änderungen der Dublin-Regeln werden zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament nun aufgenommen. Dabei geht es übrigens um ein ganzes Paket, von dem der Familiennachzug nur ein Aspekt ist. Für uns ist wichtig, dass bei der Reform des Asylrechts vor Allem auch über verbindliche Verteilquoten eine Einigung erzielt wird. Im April steht dieses Thema zur anschließenden Beratung nun auf der Tagesordnung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Schluss mit der Zeitumstellung

Schluss mit der Zeitumstellung

Wer hat an der Uhr gedreht? Zweimal im Jahr stellt sich diese Frage. Im Frühjahr eine Stunde weiter, im Herbst dann wieder zurück. Das Thema nervt mittlerweile viele Bürger und auch mich. Deshalb kämpfe ich schon seit Jahren für das Ende der Zeitumstellung.

Die Gründe für die Einführung der Sommerzeit in den 70er Jahren – Energie-Einsparung durch bessere Nutzung des Tageslichts - sind längst widerlegt.
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Europa praktisch

Fische statt Plastikmüll

Fische statt Plastikmüll

Der Europapolitik wird oft vorgeworfen, weit weg vom täglichen Leben zu sein. Im Gegenteil. Mit vielen Themen und Entscheidungen sind wir ganz nah dran an den Bürgern. Und so manche Vorgabe aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten dreht sich sehr konkret und praktisch um den Alltag von uns allen.

Ein Beispiel dafür ist die erste europäische Plastikstrategie, die die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat. Es geht darum, wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll.
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Zu Besuch in Europa

Internationale Studenten vernetzen sich

Internationale Studenten vernetzen sich

Rund 50 Studenten der Technischen Universität München waren vor kurzem bei mir zu Besuch in Straßburg. Die jungen Leute kommen aus vielen verschiedenen Ländern und absolvieren in München in der internationalen Abteilung „Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre“ ein anspruchsvolles Betriebswirtschaftsstudium mit starken ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bezügen. Die Münchner TU wird immer internationaler. Von den mehr als 13.000 Studierenden, die sich zum Wintersemester insgesamt neu eingeschrieben haben, kommt ein Drittel aus dem Ausland. In Bezug auf die Qualität ihrer Absolventen zählt die TUM - als eine von nur zwei europäischen Hochschulen - zur Weltspitze.

In Straßburg haben die Studenten ihre Kenntnisse über europäische Politik aufgefrischt. Dabei interessierte sie neben der inhaltlichen Arbeit auch der präzise Ablauf im Europaparlament und bei mir als Abgeordneter. Ein spannendes Thema war auch: Was kann die Jugend unternehmen, um Europa beliebter zu machen. Eine sehr interessante Frage. Ich bedanke mich für diesen äußerst anregenden Austausch.

Vor Ort in Oberbayern

Ein Tag mit Pepper

Ein Tag mit Pepper

Ist Ihnen schon mal der Werbespot von Edeka mit dem Roboter aufgefallen, der an der Fleischtheke „Was ist Liebe“ fragt? Dann haben Sie dort „Pepper“, den humanoiden Roboter, gesehen, dem ich vor kurzem live begegnet bin, nämlich bei meinem Besuch in der neuen Deutschland-Zentrale des Software-Herstellers Salesforce in München.
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Surftipp

Lärmbelästigung durch Maschinen und Geräte im Freien

Lärmbelästigung durch Maschinen und Geräte im Freien

Sind Sie auch genervt von Laubbläsern, Rasenmähern, Hydraulikhammern oder Betonmischern? Die Lärmschutzvorschriften dieser auf Baustellen, in Parks und in Gärten eingesetzten Maschinen sind in der Richtlinie 2000/14/EG geregelt. Sie gilt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten. Die Kommission überprüft zur Zeit die Sachdienlichkeit dieser Richtlinie vom Mai 2000. Dabei wird sie unterstützt vom Umweltbundesamt, das eine vollständige Überarbeitung für erforderlich hält.

Und auch Sie haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Konsultation bei dem Thema zu Wort zu melden. Folgender Link bringt Sie auf die entsprechende Seite: http://bit.ly/2BBjZMt

Diese Konsultation hat zum Ziel, Beiträge von allen interessierten Kreisen, Organisationen und Bürgern zu sammeln, die im Allgemeinen von der Richtlinie oder durch etwaige Änderungen dieser Richtlinie betroffen sein können. Die Konsultation endet am 18. April 2018.

Impressum

Herausgeberin:
Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP

Abgeordnetenbüro
Georg-Wimmer-Ring 8
85604 Zorneding
Telefon: +49 8106 2130085
Telefax +49 8106 2130086

E-mail: info@angelika-niebler.de
Internet: www.angelika-niebler.de

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