Frühjahr 2018

Klimaschutz mit Augenmaß

Energie - wir alle brauchen und verbrauchen sie wie selbstverständlich in unserem täglichen Leben. Eine wachsende Weltbevölkerung, eine Verknappung der Ressourcen und ein stetig steigender Stromverbrauch haben uns in den vergangenen Jahren zu einem Umdenken gezwungen. Statt kopflos den Energieverbrauch nach oben zu schrauben und die Erderwärmung tatenlos hinzunehmen, hat sich die Europäische Union ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Im Oktober 2014 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis zum Jahr 2030: Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 40% bis 2030 zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament kürzlich einige wichtige Gesetzgebungsinitiativen auf den Weg gebracht. Für uns als CSU war es von Beginn der Beratungen an wichtig, dass wir uns zwar ambitionierte, nicht aber unrealistische Klimaschutzziele setzen. Klimaschutz ja - aber bitte nicht auf dem Rücken unserer Unternehmen, die Arbeitsplätze dann nach außerhalb Europas verlagern, oder auf Kosten unserer Kommunen. Das ist uns am Ende auch gelungen.

So soll bis zum Jahr 2030 die Energieeffizienz um 35% gesteigert werden. Durch optimierte Prozesse soll also ein höherer Nutzen der Energie bei gleichem Aufwand erreicht werden. Auch der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix soll bis 2030 um 35% erhöht werden. Und ab dem Jahr 2030 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass insgesamt 12% der im Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Gleichzeitig haben wir ein Verbot der Verwendung von Palmöl ab dem Jahr 2021 gefordert.
 
Darüber hinaus ist es uns gelungen, eine Forderung seitens der Grünen und linken Fraktionen des Hauses nach völlig unrealistischen Renovierungsquoten für öffentliche Gebäude bei der künftigen Richtlinie zur Energieeffizienz abzuwenden. Allein die Städte und Gemeinden in Deutschland hätte das jährlich um die sieben Milliarden Euro ärmer gemacht. Das hat für uns nichts mehr mit Klimapolitik mit Augenmaß zu tun.

Schließlich sollen öffentliche Gelder für die Energieeinsparung weiter zu den Staatsausgaben zählen. Die Fraktionen links der Mitte wollten hier eine Lockerung der Stabilitätskriterien durchsetzen.

Bald werden die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen über die Gesetzesvorlagen aufgenommen. Hier müssen jetzt die Wünsche der Mitgliedsstaaten nach mehr Flexibilität bei der Anrechnung von Einsparinvestitionen stärker aufgegriffen und eine Einigung bei den Zielvorgaben gefunden werden.

Auch beim sog. Emissionshandel (Emission Trading System, "ETS") gab es zwischenzeitlich eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament.  Die Idee hinter dem ETS: Um den Treibhausgasausstoß in der EU zu senken, wird innerhalb der Europäischen Union ein Handelssystem für „Verschmutzungsrechte“ geschaffen. Für jede emittierte Tonne Kohlendioxid (CO2), die ein Unternehmen verursacht, muss ein Emissionsrecht an der Börse erworben werden. Energieintensive Industrien würden darunter schwer leiden und womöglich ihre Produktionsstätten in Nicht-EU-Länder verlagern, was wiederum Arbeitsplätze gefährden würde.

Der gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass Unternehmen mit Produktionen auf dem neuesten Stand der Technik bis 2030 ausreichend kostenlose Verschmutzungszertifikate erhalten. Dies schützt zum einen Arbeitsplätze und schafft Sicherheit, zum anderen ermutigt es die Unternehmen, in neue Technologien zu investieren.

Klimaschutz in allen Ehren, aber das Klima macht nicht an der EU-Grenze halt. Es nützt dem Klima daher nichts, wenn Arbeitsplätze abwandern in Regionen, die keinen Klimaschutzauflagen unterliegen. Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe. Wir gehen in der EU als Vorreiter voran und stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen. Klar ist aber auch, dass die Europäer alleine das Klima nicht retten können.