Kommission zieht Konsequenzen aus den Verfassungsreferenden

Die EU-Kommission reagiert jetzt mit ersten Maßnahmen auf die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in den Niederlanden und Frankreich und fordert die Bürger zu einer öffentlich geführten Diskussion über die Zukunft der EU auf.

Nachdem die Kommission im Vorfeld der Verfassungsratifierzierung nach eigenem Bekunden nie einen "Plan B" für den Fall eines Scheiterns verfügbar hatte, greift sie allerdings nun zum "Plan D". D steht für Demokratie, Dialog und Diskussion.

Mit diesem Plan sollen die Bürger "mit ins Boot geholt werden" und eine Diskussion über europäische Themen auch in der breiten Öffentlichkeit stattfinden. Die EU will dabei helfen, dass nationale Debatten in den Medien, den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit über die Zukunft der EU geführt werden. Den Regierungen der Mitgliedsstaaten sollen Orientierungshilfen und Anregungen für den Start einer solchen Diskussion gegeben werden.

"Es ist bedauerlich, dass die Kommission erst jetzt mit konkreten Plänen einen öffentlichen Dialog herbeiführen will. Dieser wäre schon vor dem Scheitern der Verfassungsreferenden nötig gewesen.", so die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler. Darüber hinaus werde ja inzwischen schon genug debattiert. Vor allem haben die Referenden nach Meinung von Angelika Niebler mehr als deutlich gemacht, was die Bürger bewegt. Türkeibeitritt, Brüsseler Bürokratiewust und Angst vor Liberalisierungen, die auf Kosten der sozialen Sicherung gingen, seien die wichtigsten Stichworte. "Das sind die Ansatzpunkte", meint Angelika Niebler. "Hier muss die EU Bürgernähe beweisen und nun auch handeln."

Mitte nächsten Jahres will die Kommission dann die ersten Schlüsse aus dem Verlauf der Debatte ziehen. Besser spät als nie, so der Kommentar der oberbayerischen Abgeordneten.

Weitere Informationen zum "Plan D" finden Sie unter:

http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1272&format=HTML&aged=
0&language=DE&guiLanguage=en