Mai/Juni 2018
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
verrückte Wochen in der Politik liegen hinter uns, entscheidende Wochen stehen uns bevor.
In Italien ist mit der 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord eine europakritische Regierung an der Macht, deren Spitzenvertreter di Maio und Salvini seit langem den Austritt aus dem Euro fordern. In Spanien stürzte die Regierung von Mariano Rajoy über erschreckende Korruptionsfälle in der eigenen Partei und Trump kündigte nach dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auch das Abkommen mit dem Iran auf, verhängt Strafzölle gegen die EU auf Stahl und Aluminium und droht offen damit, auch die deutschen Automobilbauer mit hohen Strafzöllen zu belegen.
Meine Empfehlung: Trotz all dieser unerfreulichen Entwicklungen nicht in Hysterie verfallen, sondern sachlich die sicher schwierige Lage analysieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die neue italienische Regierung in Brüssel einlässt. Auch Griechenlands Regierung unter Tsipras und ihrem damaligen schillernden Finanzminster Varoufakis hatten bei Regierungsübernahme seinerzeit Vorstellungen, die für die anderen Staaten in der Eurozone schlichtweg inakzeptabel waren, da sie gegen die Stabilitätsregeln verstießen. Die weitere Entwicklumg ist bekannt. Die Stabilitätskritrien gelten, auch für Griechenland.
Was steht die nächsten Wochen an? Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat nun auf seine Vorschläge zur Reform der EU eine erste Antwort von Angela Merkel erhalten: Ja zu mehr Gemeinsamkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit eigener Interventionsgruppe der EU, Ja zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Förderung von Innovationen, aber auch ein klares Nein zu einer Schuldenunion. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob wir in der EU gemeinsame Lösungen für die dringlichsten Probleme finden.
Dies gilt auch für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Die Vorschläge der Kommission liegen seit langem auf den Tisch, im Parlament haben die Ausschüsse beraten, jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Ich bin für einen Europäischen Außengrenzschutz mit einer starken Europäischen Grenzschutzagentur, gemeinsame Standards in der Asylpolitik, und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten.
In dieser Woche fliegt unser deutscher Astronaut Alexander Gerst zur Internationalen Raumstation ISS, begleitet von der US-Amerikanerin Serena Aunon-Chancellor und dem russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew. Die ISS wird unter anderem von Russen, Amerikanern und Europäern betrieben. Zusammenarbeit über Grenzen und Kontinente hinaus geht also doch. Vielleicht sollten sich die Staats- und Regierungschefs von den Astronauten und Kosmonauten bei den anstehenden Gesprächen inspirieren lassen.
Im Europaparlament läuft das Getriebe derweil weiter auf Hochtouren. Lesen Sie mehr über den geplanten Europäischen Katastrophenschutz, dem ich eher kritisch gegenüberstehe, der Entsenderichtlinie und meinen Besuchern in Straßburg sowie über meine neue Verstärkung im Brüsseler Team in diesem Newsletter.
Herzlichst
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
Hilfe im Katastrophenfall - freiwillig und ohne EU-Kontrolle
Erinnern Sie sich noch an die verheerenden Waldbrände in Portugal im vergangenen Jahr? Ganze Dörfer waren vom Feuer umgeben, fast 100 Menschen starben. Das Land konnte den Flammen alleine nicht Herr werden und rief um Hilfe. Frankreich, Spanien und auch Russland schickten Löschflugzeuge zur Unterstützung der portugiesischen Einsatzkräfte.
Nicht zuletzt diese Naturkatastrophe hat gezeigt: Die Einsatzbereitschaft der Europäischen Union ist in solchen Fällen nicht flexibel und effizient genug. Deshalb hat die Europäische Kommission letztes Jahr einen EU-Masterplan für eine künftige Zusammenarbeit im Katastrophenfall vorgelegt.
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Neue Regeln gegen Lohndumping, aber mit immenser Bürokratie
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Standort. Wer von seiner Firma zum Arbeiten in ein anderes EU-Land entsandt wird, soll dort den gleichen Lohn wie Einheimische erhalten. So will es die überarbeitete Entsenderichtlinie des Europäischen Parlaments. Damit will man die Rechte von EU-Bürgern stärken, die von ihren Arbeitgebern in ein anderes EU-Land geschickt werden. Sie sollen auf diese Weise künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.
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Kopf hinter den Nachrichten
 Neu im Niebler-Team: Tanja Lischka
Seit April gibt es ein neues Gesicht in meinem Brüsseler Team: Tanja Lischka. Die 27-Jährige hat ein Masterstudium in "European Studies" an der Universität Maastricht in den Niederlanden absolviert. Zuvor hat sie ihren Bachelor an der Uni Köln in "Europäischer Rechtslinguistik" abgelegt. Während eines Studienaufenthalts in Brüssel innerhalb dieses Studiums machte sie ihr erstes Praktikum in einem deutschen Verband in Brüssel, was ihr Lust auf "mehr Europa" machte.
Ursprünglich stammt Tanja Lischka aus dem kleinen Dorf Bünzwangen im Landkreis Göppingen in Baden-Württemberg, seit zwei Jahren lebt und arbeitet sie jedoch in Brüssel.
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Zu Besuch in Europa
Von Tuntenhausen nach Straßburg
Mit zwei vollbesetzten Bussen kam vor kurzem eine Besuchergruppe zu mir nach Straßburg. Darunter Damen der Frauen-Union Trostberg und eine Abordnung des Katholischen Männervereins Tuntenhausen, bei dem unser bayerischer Umwelt- und Verbraucherschutz-Minister Dr. Marcel Huber Vorsitzender ist.
In Straßburg angekommen ging es zunächst auf Besichtigungstour. Leider hatte die Ile Hochwasser, weshalb die Schifferlfahrt ausfallen musste.
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Vor Ort in Oberbayern
150 Jahre TU München
Märchenkönig Ludwig II. hat nicht nur Traumschlösser gebaut, er hat auch die Technische Universität München gegründet. Um Innovationen und Infrastruktur voranzutreiben. Jetzt feierte die TU ihren 150. Geburtstag. An dem Festakt zum Jubiläum habe ich als Mitglied im Kuratorium der TUM mit großer Freude teilgenommen.
Seit den Anfängen hat sich eine ganze Menge getan an der TU. In der Geschichte der Uni spiegelt sich die industrielle Entwicklung Bayerns wider.
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Surftipp
Im Dialog: EU befragt Bürger zur Zukunft Europas
Wie soll Europa in Zukunft aussehen? Wie kann die Arbeit der Europäischen Union effizienter werden? Dazu können die gut 500 Millionen Europäer in den nächsten Monaten ihre Meinung sagen. Bei einem Internet-Bürgerdialog können Sie ihre Auffassung darlegen, wie es mit der EU nach dem Brexit weitergehen soll.
Das Konsultationsportal erreichen Sie unter https://ec.europa.eu/commission/consultation-future-europe_de. Die EU-Kommission hat hier einen Online-Fragebogen mit zwölf Themen eingestellt, darunter die Punkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, Zuwanderung und Bildung.
Im Vorfeld der Europawahlen im Jahr 2019 muss schließlich entschieden werden, wie die künftige EU mit 27 Mitgliedsstaaten aussehen soll. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Bürger sich Gehör verschaffen können. Sie sollen laut und deutlich sagen, welche Themen Sie bewegen und wie Sie diese gern von den verantwortlichen Politikern vertreten wüssten. Damit die EU Ergebnisse in den Bereichen erzielen kann, die den Bürgern am Herzen liegen. Deshalb sind Sie nun aufgerufen, die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten. Auch mich interessiert Ihre Meinung! |
