EU-Strukturförderung - Keine reinen Betriebsverlagerungen mit Hilfe von EU-Geldern

Gegen die Förderung von Standortverlagerungen innerhalb Europas mit EU-Geldern setzt sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bereits seit längerem ein. Jetzt hat auch Bundeswirtschaftminister Michael Glos diese Forderung in einem Brief an die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner bekräftigt.

Zentraler Punkt ist aus Sicht des Ministers die Schaffung von besseren Instrumenten bei der Kontrolle von Förderungen, um so eine Subventionierung von Investitionsverlagerungen künftig ausschließen zu können. Bislang waren die Möglichkeiten der Kommission nur sehr begrenzt, eine Kontrolle auszuüben.

Auch die betroffenen Mitgliedsstaaten müssten besser in die Entscheidung über die Genehmigung von Fördermitteln einbezogen werden, forderte Glos in seinem Schreiben.

Selbstverständlich liege es weder in seiner Absicht, den notwendigen Strukturwandel in einzelnen Mitgliedsstaaten noch Verlagerungen generell zu behindern, stellte der Minister klar. Vielmehr richte sich seine Initiative darauf, Subventionsmissbrauch und reine Mitnahmeeffekte zu verhindern.

Das Thema Standortverlagerungen steht auch auf der Tagesordnung der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die EU-Finanzplanung 2007 bis 2013. "Es ist dabei gut zu wissen, dass das Europäische Parlament bei seinen Forderungen auch aus den Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Insofern ist der Schritt von Wirtschaftsminister Glos sehr zu begrüßen", so Angelika Niebler.