Treffen mit internationalen Vertretern Christlicher Postgewerkschaften

Die Auswirkungen des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation auf Unternehmen und Beschäftige war Gegenstand eines Gesprächs mit Vertretern der Christlichen Postgewerkschaften aus dem Dreiländereck Deutschland, Frankreich und Schweiz.

Vor gut vier Jahren hatte die EU einen neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation verabschiedet. Angelika Niebler, die als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für zwei der entsprechenden Richtlinien zuständig war, ließ sich in dem Gespräch aus erster Hand von den Problemen bei der Umsetzung berichten. Der neue Rechtsrahmen zielt unter anderem auf eine Öffnung der Märkte ab, um für mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen TK-Unternehmen zu sorgen. Verantwortlich für die Marktöffnung in Deutschland ist beispielsweise die Bundesnetzagentur.

Plausibler als manch versierter Brüsseler Interessenvertreter, zeigten die christlichen Gewerkschafter auf, dass eine Regulierung auch Grenzen haben muss. Unternehmen, die massiv in neue Strukturen, wie etwa Breitbandkabel, investieren, müssten damit auch Geld verdienen dürfen. Dahinter steht die Befürchtung, dass es Konkurrenzfirmen durch die Regulierung erlaubt wird, die neuen Netze mitnutzen, obwohl sie sich nicht an deren Aufbau beteiligt haben. Die Gewerkschafter befürchten, dass dies im Ergebnis zu weniger Investitionen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt.

Angelika Niebler nahm die Bedenken auf und bedankte sich für die klaren Worte der Arbeitnehmervertreter, die genau zum rechten Zeitpunkt gekommen sind. Gegenwärtig überprüft die Kommission den neuen Rechtsrahmen. Es wird erwartet, dass noch Ende dieses Jahres Vorschläge für eine Anpassung des neuen Rechtsrahmens auf den Tisch gelegt werden.

Mehr zum geltenden EU-Recht zur Telekommunikation:
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/s21012.htm

Link zur deutschen Regulierungsbehörde:
http://www.bundesnetzagentur.de

Link zu einem Fachvortrag über den Neuen Rechtsrahmen:
http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/801.pdf