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Einführung des einheitlichen EU-Führerscheins überzogen
Lange überwogen in
der Bundesregierung die Bedenken gegen einen einheitlichen
EU-Führerschein. Doch jetzt hat das Bundesverkehrsministerium
grünes Licht gegeben für die Einführung
einheitlicher Führerscheine in der Europäischen
Union.
In der Begründung aus Berlin für diesen Schritt
heißt es unter anderem, bislang könne die deutsche
Polizei bei Verkehrsverstößen keine im Ausland
erworbenen Führerscheine einziehen. Darüber
hinaus zeigte sich das Bundesverkehrsministerium zufrieden,
einen Großteil seiner Änderungswünsche
durchgesetzt zu haben. Dazu gehört auch die längere
Gültigkeit der alten Führerscheine bis 2032.
Von diesem Zeitpunkt an gilt dann nur noch der einheitliche
EU-Führerschein, der dann alle 15 Jahre erneuert
werden muss.
"Diese lange Übergangsfrist ist zwar zu begrüßen,
dennoch bleibt die Begründung für die Einführung
einheitlicher Führerscheine unzureichend, "
so Angelika Niebler. Der Aufwand steht nach ihrer Meinung
in keinem Verhältnis zum Nutzen. "Weil es einige
Schwarze Schafe gibt, müssen nun alle Autofahrer
ihren Führerschein umtauschen." Auch müssten
die Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen, um ihre
Führerscheine zu erneuern, kritisierte sie.
Die endgültige Entscheidung über die Einführung
einheitlicher Führerscheine wird erst nach der 2.
Lesung im Europäischen Parlament vorliegen.
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