Ist Sozialpolitik auf europäischer Ebene notwendig? - Podiumsdiskussion bei der Hanns-Seidel Stiftung in Brüssel

Europa hat eine lange Kultur des sozialen Miteinanders, in der sozial Schwache und Bedürftige ein Recht auf Unterstützung durch die Gesellschaft haben. Durch Globalisierung, technologischen und demografischen Wandel steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen, die auch unsere Sozialsysteme auf eine harte Probe stellen. Zur Vertiefung des Themas lud kürzlich die Hanns-Seidel-Stiftung zu einem Expertengespräch ein, bei dem der Frage nachgegangen wurde, welche Rolle Europa in der Sozialpolitik spielen kann und soll?

Die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler beschrieb bei der Veranstaltung die Rolle der EU in der Sozialpolitik wie folgt: "Bei grenzüberschreitenden Fragen und wenn es um die Förderung von Mobilität geht - da ist Europa gefordert. Bei sozialen Mindeststandards ist es aufgrund gewachsener Traditionen und unterschiedlicher Lösungsansätze dagegen sehr schwierig, allgemeine Regelungen aufzustellen", so die Abgeordnete.

Die Steigerung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schafft die Voraussetzungen für sozialen Zusammenhalt und für eine nachhaltige Umweltentwicklung unter neuen Rahmenbedingungen.

Die grundlegenden Antworten auf die sozialpolitischen Fragen müssen angesichts der Unterschiede in den nationalen Sozialsystemen aber auf nationaler Ebene gefunden werden, zumal die Kompetenzen der Sozialpolitik weitgehend bei den Mitgliedsstaaten liegen.

Abschließend betonte Angelika Niebler unter Zustimmung des Publikums und der anwesenden Experten, dass eine gute Sozialpolitik ist in erster Linie eine gute Wirtschaftspolitik sei.