Die EU sucht Dialog mit Bürgern

Vielfach wird beklagt, dass die Entscheidungen der EU zu wenig transparent und die Kommunikation zwischen den Institutionen und den Menschen in den Mitgliedsländern unzureichend seien. Um dem Kommunikationsbedarf Rechnung zu tragen, hat die EU verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, um den Dialog mit den Bürgern zu intensivieren. Drei Initiativen sollen hier vorgestellt werden und zugleich ein Anstoß zum Mitmachen sein.

1. Konsultationsprozess zum Weißbuch "Europäische Kommunikationspolitik"

Die EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, hat ein so genanntes "Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik" vorgelegt. Dieses Papier versteht sich als Beitrag zur Debatte um die Zukunft der EU, und beinhaltet unter anderem Ideen, wie der Informationsfluss zwischen den Bürgern und der EU, aber auch umgekehrt verbessert werden kann. Weitere Themen sind besser aufbereitete Informationen für die Lokalpresse sowie die Ausweitung der Internet-Präsenz.

Generell haben Weißbücher die Aufgabe, Vorschläge für politische Entscheidungen mittels einer öffentlichen Beratung und Diskussion vorzubereiten. Das ist auch hier das erklärte Ziel, möglichst viele Bürger sollen sich daran beteiligen.

Wie das Verfahren abläuft, kann den Erläuterungen auf der folgenden Internetseite entnommen werden:

http://europa.eu.int/comm/communication_white_paper/index_de.htm

2. "Aktion Europa" in Deutschland

Neun Monate vor Beginn der Deutschen Ratspräsidentschaft haben die Bundesregierung und die EU-Kommission die Partnerschaft für eine gemeinsame Initiative geschlossen. "Aktion Europa" heißt sie und soll die Bürger stärker für Europa interessieren.
Es geht unter anderem darum, den Bürgern Einblicke darüber zu vermitteln, welche Aufgaben die Europäische Union hat, wie sie aufgebaut ist und was sie leistet. Außerdem sollen auch die Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft vermittelt werden.
Die Partnerschaft zwischen Bundesregierung und EU-Kommission hat Modellcharakter. Sie soll dabei Vorbild für eine gleichartige Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten sein.
In den kommenden vier Jahren sollen für das Programm drei Millionen Euro bereitgestellt werden.

Mehr Informationen finden Sie unter:

http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Aussenpolitik-und-EU-,12994/Aktion-Europa.htm

3. Förderung der Beteiligung von Bürgern an Diskussionen über EU-Themen

Die Kommission vergibt finanzielle Hilfen an Organisationen und Einrichtungen, die den europäischen Bürgern Informationen über die EU vermitteln.

Im Blickpunkt dieser Förderung stehen Maßnahmen, die zur Beteiligung der Bürger an den Debatten über Europa ebenso beitragen wie zur Erfassung der Meinungen der Bürger und zur Analyse dieser Beiträge.

Insgesamt stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung.

Abgabetermin für Anträge um Fördermittel aus diesem Programm ist der 18. April 2006.

Nähere Informationen finden Sie unter:

http://europa.eu.int/comm/dgs/communication/grants/index_de.htm#plan_D