Kommunalkongress in Nördlingen: "Europa ja, aber nur mit starken Gemeinden"

Unter dem Titel "Europa ja, aber nur mit starken Gemeinden" wurde in Nördlingen im Landkreis Donau-Ries auf einem kommunalpolitischen Kongress des Bayerischen Gemeindetages, des Gemeindetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über den beträchtlichen Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Arbeit der Kommunen in Deutschland diskutiert.

Schwerpunkt der Veranstaltung waren die Auswirkungen des neuen europäischen Vergaberechts auf die Gemeinden. Um Unternehmen aus ganz Europa den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, wurden einheitliche Regelungen oberhalb bestimmter Schwellenwerte geschaffen, die zur Zeit in deutsches Recht umgesetzt werden.

Besondere Brisanz haben daher Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auch unterhalb der Schwellenwerte bestimmte Transparenzkriterien fordern. Dies würde in der Praxis mehr administrativen Aufwand bedeuten.

Die Kommunalpolitiker befürchten zudem, dass durch diese Entwicklungen auch der Gestaltungsspielraum für die interkommunale Zusammenarbeit, wie etwa Zweckverbände, beschränkt wird. Kommunen könnten nicht mehr ohne Weiteres Aufträge an Zweckverbände delegieren.

Angelika Niebler hob hervor, dass insbesondere das Europäische Parlament ein Verbündeter der Kommunen sei. So seien viele Abgeordnete wie sie selbst in kommunalen Strukturen verwurzelt.

"Dies gilt auch für die Zukunft", betonte Angelika Niebler. "Das Parlament ist Mitgesetzgeber und kann dadurch wichtige Weichen stellen und auch Fehler korrigieren, die durch Vorschläge der Kommission oder die Rechtsprechung des EuGH entstanden sind."