Bayerisches Kabinett tagt erstmals in Brüssel

Premiere in der Bayerischen Vertretung in Brüssel: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte tagte die bayerische Staatsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber in Brüssel.

Angelika Niebler konnte als Parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament an der Sitzung teilnehmen: "Das Kabinett setzt mit dieser Sitzung ein klares Signal, dass Europa für die Menschen in Bayern immer wichtiger wird."

Besonderes Augenmerk richtete die bayerische Staatsregierung auf neue Kriterien für künftige EU-Beitritte. Ministerpräsident Stoiber forderte, dass die Aufnahmefähigkeit der EU stärker berücksichtigt werden müsse. Unter anderem erteilte er in diesem Zusammenhang einem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage.

Auch solle die Entbürokratisierung der EU eines der prioritären Themen auf der politischen Agenda sein.

Im Hinblick auf die Finanzierung der EU solle ein allgemeiner ‚Korrekturmechanismus' Deutschland als größten EU-Nettozahler entlasten.