Überhöhte Mieten für Gebäude des Europäischen Parlaments?

Ungereimtheiten über die Finanzierung von zwei Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg sind aufgetaucht. Im Rahmen einer Prüfung des Kaufs der Gebäude durch das Parlament sind angeblich geheime Zahlungen des Gebäudeeigentümers an die Stadt Straßburg in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr getätigt worden. Hinzu kommen offenbar Mietzahlungen des Europäischen Parlaments, die über den realen Zahlungen der Stadt Straßburg an den Eigentümer liegen.

Eigentümer der Gebäude ist SCI-Erasme, ein niederländischer Immobilienfonds. Das Grundstück gehört aber der Stadt Straßburg. SCI vermietete die Gebäude bis zum Jahr 2047 an die Stadt Straßburg, welche sie ihrerseits an das Europäische Parlament vermietet. Schon seit längerem überlegt das Parlament, die Gebäude zu kaufen.

Im Rahmen der Prüfung bestehender Vertragsbeziehungen zwischen SCI und der Stadt Straßburg ist nun eine Klausel aufgetaucht, nach der der jetzige Eigentümer der Gebäude im Falle eines Verkaufs an die Stadt Straßburg 29 Millionen Euro zahlen soll. "Warum gibt es diese Zahlung? Und steht diese im Zusammenhang mit den überhöhten Mieten? Rückhaltlose Aufklärung ist gefordert, auch durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und den Europäischen Rechnungshof", so Angelika Niebler.

Das Europäische Parlament hat die Kaufpläne vorerst auf Eis gelegt und seine Mietzahlungen bis auf weiteres eingestellt. "Wir müssen nun zunächst die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Straßburg und dem Eigentümer der Gebäude untersuchen. Es geht hier um die Frage, ob über viele Jahre hinweg Gelder von europäischen Steuerzahlern hätten eingespart werden können", sagte die Abgeordnete abschließend.