Reformdruck auf Bulgarien und Rumänien muss aufrechterhalten werden

Mit dem Vorhaben, ihre Empfehlung zum EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bereits am 16. Mai abzugeben und die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni herbeizuführen, übereilt die EU-Kommission ein Verfahren, das Zeit bräuchte.

Die endgültige Empfehlung der Kommission über den Zeitpunkt des EU-Beitritts sollte erst im Herbst erfolgen. Die Kommission hätte dann genügend Zeit, die Faktenlage über den Sommer zusammentragen und ihre Empfehlung im Rahmen der üblichen Fortschrittsberichte auszusprechen. Dann könnte vernünftigerweise im Herbst das "Abschlusszeugnis" ausgestellt und entschieden werden, ob der Beitritt der beiden Länder zum 1. Januar 2007 oder ein Jahr später erfolgen kann. Dies ist umso mehr erforderlich, als der Erweiterungskommissar Olli Rehn kürzlich vor dem Europäischen Parlament darlegte, dass in beiden Ländern noch zu wenig gegen die Korruption unternommen worden und damit nach derzeitiger Bewertung die "Versetzung" gefährdet sei.

Zwar hat insbesondere die neue rumänische Regierung in jüngster Zeit in anderen Bereichen wie dem Aufbau ihrer Verwaltung erhebliche Reformfortschritte erzielen können: "Entscheidend bleibt aber in beiden Ländern nicht nur die Einleitung der notwendigen Reformen, sondern deren tatsächliche Umsetzung", so die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler.

In den Beitrittsverträgen mit beiden Ländern sind Sicherheitsklauseln vorgesehen, nach denen der Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann. Auch ist eine nachträgliche Aussetzung einzelner Beitrittskapitel bei Defiziten noch bis zu drei Jahre nach einem Beitritt zum 1. Januar 2007 oder 2008 möglich.

"Natürlich kann die EU-Kommission diese Sicherheitsklauseln unabhängig davon auslösen, welches Beitrittsdatum sie am 16. Mai endgültig empfiehlt. Zur Unterstützung des Reformprozesses stellt sich aber die Frage, ob eine Verschiebung dieser Empfehlung auf den Herbst des Jahres nicht der bessere Weg ist, auch im Interesse der beiden Beitrittskandidaten selbst", betonte Niebler weiter.