Europaparlament für starke EU-Forschungsförderung

Das EU-Forschungsrahmenprogramm bekommt künftig neue Akzente. Das Europäische Parlament billigte in erster Lesung das so genannte Siebte Forschungsrahmenprogramm (FRP), das die Grundlagen der europäischen Forschungspolitik von 2007 bis 2013 festschreibt. Die wesentliche Neuerung des künftigen FRP ist die baldige Errichtung des Europäischen Forschungsrates (EFR), der nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft gezielt die Grundlagenforschung in der EU unterstützen soll. "Das ist eine neue Komponente, die die Spitzenforschung in Europa voranbringt. Innovative Sprünge wie MP3-Player, Lasertechnik oder Röntgengeräte kamen immer aus der Spitzenforschung", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Um einen schnellen Start zu ermöglichen, wird der Forschungsrat zunächst seine Arbeit als Exekutivagentur der Europäischen Kommission aufnehmen. Bis 2008 sollen die Praxiserfahrungen einer unabhängigen Bewertung unterworfen werden. Danach wird eine endgültige Struktur festgelegt, die eine weitgehende Autonomie des Forschungsrates garantiert.

Das Parlament möchte größtmögliche Transparenz der Arbeit des EFR, der im Durchschnitt über eine Milliarde Euro jährlich verfügen soll. Die Amtszeit der Wissenschaftler wurde begrenzt sowie die Verwaltungsausgaben auf drei Prozent des Budgets eingefroren. Ferner soll ein Gremium geschaffen werden, das einen institutionellen Kontakt zwischen Forschungsrat, EU-Institutionen und der Wissenschaft sicherstellt.

Strittig war die Frage, ob auch die Forschung an embryonalen Stammzellen mit EU-Mitteln gefördert werden kann. In den meisten Mitgliedstaaten, so auch in Deutschland, ist dies verboten. Das Parlament votierte nun mit knapper Mehrheit für die Möglichkeit der Verwendung von EU-Mitteln für die Embryonenforschung. "Ich bin enttäuscht und favorisiere nach wie vor die Stichtagsregelung. Eine endgültige Entscheidung über die ethischen Grenzen der Forschungsförderung müssen nun Parlament und die Mitgliedsstaaten gemeinsam treffen", so der Kommentar von Angelika Niebler.

Insgesamt stehen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm in den Jahren 2007 bis 2013 rund 54 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun werden sich die Mitgliedsstaaten mit dem Dossier befassen. Parlament und Mitgliedsstaaten müssen sich einigen und stehen dabei unter Zeitdruck. Wenn die Programme pünktlich zu Jahresbeginn 2007 anlaufen sollen, muss das EU-Forschungsrahmenprogramm spätestens im Herbst verabschiedet sein. "Das Votum im Juni-Plenum des Parlaments ist eine ausgezeichnete Grundlage, die auch bei den Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig sein müsste", sagte die CSU-Europaabgeordnete.