Brüssel, Mehrwertssteuer und Windeln

Schon seit Monaten spaltet ein "Windelstreit" die Kommission. Dabei geht es um die Frage, ob ein reduzierter Mehrwertsteuersatz in Tschechien, Portugal, Polen, Ungarn und Malta für Windeln weiterhin bestehen bleiben darf.

Der Hauptgegner einer steuerermäßigten Babyhygiene ist der ungarische EU-Kommissar für Steuern, Laslo Kovac. Nach seiner Meinung stünden Windeln nicht auf der Liste der Güter, für die eine Steuerermäßigung gelten dürfe.

"Dabei ist es doch gar keine schlechte Idee, Familien auf diese Weise finanziell zu entlasten. Auch für Deutschland wäre das eine Anregung" findet Angelika Niebler. "Bei uns kauft man zwar Katzenfutter zu einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Für Windeln sind aber die ganzen 16, und bald 19 Prozent, fällig."

Auch der tschechische EU-Kommissar für soziale Angelegenheiten, Vladimir Spidla, hat nichts gegen den niedrigen Mehrwertsteuersatz. Die EU solle nichts tun, um den ohnehin schon bedenklichen Geburtenrückgang in Europa noch weiter zu verstärken.

Die Entscheidung, ob nun Windeln mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden dürfen oder nicht, wird sich wahrscheinlich noch hinziehen. Die Thematik wurde von der Agenda des letzten Treffens der EU-Kommissare genommen.