Interessenvertretung vor Ort: Landkreis-Bürgermeister reisen nach Brüssel

Der Landkreis Ebersberg zu Gast in Brüssel: Sämtliche Bürgermeister von Aßling bis Zorneding haben sich zu einem dreitägigen Informationsbesuch bei den Europäischen Institutionen in Brüssel aufgehalten. Die Reise der Kommunalvertreter aus ihrem Heimatlandkreis sieht die oberbayerische Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler als ein sehr wichtiges Signal: "Die Bürgermeister haben damit in Brüssel geballte Präsenz gezeigt und sich für ihre Belange die notwendige Aufmerksamkeit verschafft."

Für die Städte und Gemeinden werde ein intensiver und unmittelbar geführter Informationsaustausch immer wichtiger, so Niebler. Denn die Entscheidungen, die von der EU getroffen würden, fänden auch bei den Kommunen ihren Niederschlag. Deshalb sei hier eine gezielte Interessenvertretung vonnöten. "Wir müssen lernen, uns als Städte und Gemeinden mit unseren Vorstellungen und Einwänden frühzeitig zu Wort zu melden, dann können wir einigen Fehlentwicklungen vorbeugen", unterstrich auch Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler, auf dessen Initiative die Informationsreise angetreten wurde und der die Delegationsleitung übernommen hatte. Das gelte für den Dialog mit der Europäischen Kommission, vor allem aber auch für das Gespräch mit den Europaabgeordneten. Darin war sich Heiler mit seiner Parteikollegin Niebler einig. "Als gewählte Volksvertreter stehen die Europaabgeordneten hier in Brüssel für die Belange der Bürger und ihrer Kommunen ein."

Als aktuelles Beispiel führte Niebler die gegenwärtig heftig diskutierte Vergaberichtlinie an. Diese treffe die kommunale Organisationshoheit ins Mark. Das Europäische Parlament habe sich hier von Anfang an vehement für die Belange der Kommunen eingesetzt.

Neben einer funktionierenden Interessenvertretung ging es den Landkreisbürgermeistern bei ihrem Besuch aber auch um intensivere Einblicke in Entscheidungsabläufe: "Damit wir wissen, wo wir konkret nachhaken können", so Rudolf Heiler. Letztlich lasse sich damit Verdruss der Bürger verhindern und ihr Zutrauen in die Politik und letztlich auch die Europäische Union steigern.