Zu früh: Bulgarien und Rumänien ab 2007 Mitglieder der Europäischen Union

Jetzt ist es so gut wie beschlossen: Die Europäische Kommission hat sich in einer Empfehlung definitiv für den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 ausgesprochen. Damit wächst die Europäische Union auf 27 Mitglieder.

"Bulgarien und Rumänien sind zwar zwei ureuropäische Länder, die mittelfristig zur Europäischen Union gehören. Allerdings kommt der jetzt beschlossene EU-Beitritt zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Beitrittskandidaten weder politisch, wirtschaftlich noch gesellschaftlich reif für einen solchen Schritt sind", so die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Die EU-Kommission hat zwar sowohl Bulgarien als auch Rumänien "ausreichende Fortschritte" bei der Erfüllung der Beitrittskriterien attestiert. Dennoch müssen beide Staaten in entscheidenden Bereichen noch massive weitere Anstrengungen unternehmen. So sind zum Beispiel Korruption, organisiertes Verbrechen oder Menschenhandel immer noch allgegenwärtig. Auch müssen bestehende Gesetze besser durchgesetzt werden. Bulgarien muss zudem noch seine Zivilprozessregelungen in Ordnung bringen. Und nicht zuletzt die Lebensmittelsicherheit, wie in etwa bei BSE-Kontrollen, lässt in beiden Ländern noch zu wünschen übrig.

Sehr wichtig ist aus Sicht von Angelika Niebler weiterhin der Aufbau eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, das für die rechtmäßige Verwendung von EU-Geldern entscheidend ist. "Immerhin bekommen die beiden Staaten rund 45 Milliarden Euro bis 2013 aus den Töpfen der EU", betont die CSU-Abgeordnete. "Da müssen wir die Gewissheit haben, dass diese Mittel auch an der richtigen Stelle verwendet werden und nicht in den Taschen korrupter Beamter verschwinden."

Mit Bedauern vermerkt Angelika Niebler, dass die EU-Kommission trotz der genannten Defizite zunächst auf die Anwendung der so genannten Schutzklauseln verzichten will. Damit könnten die neuen Mitglieder von EU-Politiken und Subventionen ausgeschlossen werden. So wäre es zum Beispiel möglich, die Agrarsubventionen um 25 Prozent zu kürzen oder auch Zahlungen für den Strukturwandel oder die Justizkooperation auszusetzen.

Stattdessen sollen die Schutzklauseln nach dem Willen der Kommission erst zur Anwendung kommen, wenn Bulgarien und Rumänien nach ihrem Beitritt keine ausreichenden Fortschritte in den genannten Bereichen mehr machen. So hat die Kommission Bukarest und Sofia dazu verpflichtet, alle sechs Monate über ihre Fortschritte Bericht zu erstatten. Das erste Mal soll dies am 31. März 2007 geschehen.

Die endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum treffen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieses Jahres. Eine Zustimmung zur Empfehlung der EU-Kommission ist aber sehr wahrscheinlich.

"Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien stößt die Europäische Union endgültig an ihre Grenzen. Die Union muss nun die letzten beiden Erweiterungsrunden verdauen und die dringend notwendigen institutionellen Reformen auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass die deutsche Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr das Ihrige dazutun wird", meint abschließend Angelika Niebler.