Barroso zieht Vorschlag für Europäische Kommission zurück - Das Europäische Parlament zeigt Stärke und Macht
Der designierte Kommissionspräsident Barroso hat kurz vor der entscheidenden Abstimmung Ende Oktober seinen Vorschlag für die Besetzung der neuen Europäischen Kommission zurückgezogen und muss jetzt mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über das Personaltableau erneut verhandeln.
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Bulgarien und Rumänien weiter auf dem Weg in die EU - Europäische Kommission veröffentlicht umfangreiche Fortschrittsberichte
Bereits im Jahre 2007 könnten nach Ansicht der Kommission Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten, wenn sie ihre "Hausaufgaben" machen. Dies erklärte die Kommission Anfang Oktober bei der Vorstellung ihrer Fortschrittsberichte.
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Neue EU-Führerscheine sollen künftig nur noch befristet gelten!
Neu ausgestellte Führerscheine sollen künftig im Abstand von zehn Jahren erneuert werden. Hierauf einigten sich Anfang Oktober die europäischen Verkehrsminister in Luxemburg.
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Unisex-Tarife vom Tisch - Ein Votum gegen Bürokratisierung und Kostentreiberei in der EU
Beispiele für den Bürokratisierungseifer in der EU gibt es leider viele, bisweilen siegt jedoch der gesunde Menschenverstand: Der Diskussionsverlauf um die sogenannten ‚Unisex-Tarife' ist ein erfreuliches Beispiel dafür.
Mit der sog. "Antidiskriminierungsrichtlinie" wollte die Europäische Kommission gegen geschlechtsspezifische Diskriminierungen vorgehen. Von dieser Initiative wären besonders Versicherungstarife betroffen gewesen, denn bei der Festsetzung von Versicherungsprämien hätte künftig das Geschlecht als Kriterium keine Rolle mehr spielen dürfen, auch wenn es hierfür sachliche Differenzierungsgründe gegeben hätte.
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Mehr Sicherheit bei Medikamenten für Kinder - Kommission schlägt Verordnung über Kinderarzneimittel vor
Die Zahl ist erschreckend und zeigt zugleich, wie dringend der Handlungsbedarf ist: Mehr als 50 Prozent der Medikamente, die für die Behandlung von Kindern vorgesehen sind, wurden nicht für diese Anwendung geprüft und zugelassen. Im Klartext heißt dies: Hinsichtlich ihrer Dosierung und ihrer Nebenwirkungen sind sie niemals gezielt auf die Anwendung bei Kindern untersucht worden. Die Folgen sind offensichtlich und lassen sich an vielen tragischen Fällen dokumentieren.
Jetzt hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verordnung über Kinderarzneimittel vorgelegt.
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Neues von der ".eu- Domain"
Ende kommenden Jahres wird es endlich soweit sein: Alle EU-Bürger können eine Internetadresse mit dem Zusatz ".eu" beantragen.
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Antragsfristen für die Förderung von Städtepartnerschaften im Jahr 2005
Auch 2005 will die Europäische Kommission Bürgerbegegnungen, Konferenzen und Seminare im Rahmen von Städtepartnerschaften fördern.
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"Elternurlaub" - Nichts für Väter?
Nach einer Eurobarometer-Umfrage machen die meisten Männer in der EU keinen Gebrauch von ihrem Anspruch auf Elternurlaub: 84% haben keinen Elternurlaub genommen und beabsichtigen dies auch in Zukunft nicht.
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Vedrana Miljak - neu in meinem Brüsseler Team
Seit dem 1. Oktober ist Frau Vedrana Miljak als Parlamentarische Assistentin im Brüssler Büro von Angelika Niebler tätig. Die studierte Diplom-Kauffrau hat die Nachfolge von Frau Karin Lukas-Eder angetreten, die zum Ende der Legislaturperiode ausgeschieden ist.
Die Münchnerin hat in Bamberg und England studiert. Zu ihren Aufgaben gehört u.a. die Organisation der Besuchergruppen sowie die Beantwortung von Bürgeranfragen. Frau Miljak freut sich sehr auf die neuen Herausforderungen, die in Brüssel und Straßburg auf sie warten.

Neue Leiterin des Europabüros der Bayerischen Kommunen
Kerstin Stuber leitet seit Frühjahr dieses Jahres das Europabüro der Bayerischen Kommunen und gleichzeitig die Bürogemeinschaft mit den baden-württembergischen und sächsischen kommunalen Europabüros. Die 33-jährige Juristin weiß, wovon sie spricht: als Beamtin der Landeshauptstadt München mit mehrjähriger Praxiserfahrung in den unterschiedlichsten kommunalen Aufgabengebieten kennt sie die Auswirkungen der EU aus erster Hand. Sie sieht sich dabei nicht nur als Ansprechpartnerin für die Mitglieder der bayerischen kommunalen Spitzenverbände in allen europäischen Fragen, sondern auch als Vermittlerin der kommunalen Positionen bei den europäischen Institutionen.

CSU-Ortsverbände aus Frauenneuharting und Emmering zu Besuch in Straßburg
Die CSU-Ortsverbände Frauenneuharting und Emmering haben sich die spannendste Zeit in dieser Legislaturperiode ausgesucht, um das Europäische Parlament zu besuchen: Gerade in der Oktober-Plenarwoche sollte über die designierten Kommissare der Europäischen Kommission entschieden werden, so dass im Parlament eine vor Spannung knisternde Stimmung herrschte.
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Neuöttinger "Gipfel": Bürgermeister Springer lud ein - und alle kamen
Vor einigen Tagen lud der Neuöttinger Bürgermeister und Bezirksrat Frank Springer zu einem Gespräch über "Bürokratieabbau und Deregulierung" ein - und alle zuständigen Mandatsträger kamen: Landrat Erwin Schneider, die Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner, der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sowie die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Damit trafen sich - erstmals im Landkreis Altötting - Vertreter aller politischen Ebenen, um über ein Fachthema zu diskutieren und ihre Initiativen und Bemühungen um Bürokratieabbau untereinander noch verstärkter zu koordinieren.
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Betriebsbesichtigung bei der Schreiner Gruppe in Oberschleißheim
"Bei uns steht der Mitarbeiter im Mittelpunkt." Mit diesen Worten begrüßte der Inhaber der Schreiner-Gruppe, Helmut Schreiner, die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler im Hauptsitz seines Unternehmens in Oberschleißheim Ende Oktober. Jeder Mitarbeiter sei ein Meister an seinem Platz. Es gelte, die Stärken und Entwicklungspotentiale eines jeden Mitarbeiters zu fördern. Dann, so Helmut Schreiner, sei auch die Firma erfolgreich.
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CSU-Europaabgeordnete im Gespräch mit dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion
Auf Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, trafen sich vor wenigen Tagen die CSU-Europaabgeordneten mit dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in München.
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