Nein zu neuen Werbeverboten durch EU: Strategiepapier der Europäischen Kommission zum Umgang mit Alkohol führt zu mehr Bürokratie

Bayerisches Bier demnächst mit Warnhinweisen, die vor dem Genuss des heimischen Gerstensaftes warnen? Wenn es nach dem EU-Verbraucherkommissar Markos Kyprianou geht, könnte dies Realität werden. In einem heute vorgestellten Strategiepapier zum Umgang mit Alkohol fordert er u. a. Aufdrucke mit Warnhinweisen, wie sie bei Zigaretten heute schon Alltag sind.

Diesen Vorstoß lehnt die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler ab: "Diese Pläne sind eine Zumutung!" Werbeverbote sind nach ihrer Einschätzung hier der falsche Weg. Sie seien dirigistisch, bevormundeten die Bürger und schafften nur neuen Bürokratismus.

In dem Papier skizziert die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, um die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Neben Warnhinweisen wird auch zur Diskussion gestellt, den Verkauf und die Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken einzuschränken.

'"Es wird niemand bestreiten, dass es richtig und notwendig ist, auf die Gesundheitsgefahren beim Alkohol aufmerksam zu machen. Aufklärungskampagnen und ein wirkungsvoller Jugendschutz sind hier und allemal viel versprechender als neue Gesetze aus Brüssel", so Niebler. Diese Aufgabe liege aber vorrangig bei den Mitgliedsstaaten. Gefragt sei hier Erfahrungsaustausch und kein EU-Zentralismus.

Zwar hat die Kommission die ursprünglichen Pläne revidiert und keine konkreten Gesetzesvorschläge vorgelegt, so Niebler. Aber die Erfahrungen zeigten, dass die unverbindlichen Strategiepapiere langfristig zu neuen Gesetzen führten. Hier gelte es von Anfang an gegenzusteuern, so die CSU-Politikerin abschließend.