Ja zur Liberalisierung des EU-Postmarktes

Trotz wachsender Internetnutzung - Standardbriefe werden nach wie vor in großer Zahl verschickt. Diese zu transportieren ist ein gewinnbringendes Geschäft, das in den meisten EU-Ländern aber durch Monopole geschützt ist. Die nationalen Briefmonopole in der EU dürften aber bald der Vergangenheit angehören.

Bei der Zustellung von Postsendungen mit mehr als 50 Gramm herrscht bereits seit 2006 Wettbewerb. Nun sind die klassischen Briefsendungen an der Reihe. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, zum 1. Januar 2009 auch den Bereich für Standardbriefe unter 50 Gramm zu öffnen. Dann sollen alle Unternehmen, die eine Lizenz bekommen haben, Post zustellen dürfen. "Grundsätzlich begrüße ich eine EU-weite Marktöffnung. Denn sie schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen und verbessert die Angebotspalette. Es muss aber die Versorgung auf dem flachen Land auch bei einer Liberalisierung zu jeder Zeit sichergestellt werden", meint die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Deutschland wird die Marktöffnung bereits 2008 starten. Dies ist ein Jahr früher als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. Die Briten hatten es noch eiliger: Dort ist der Postmarkt seit Anfang 2006 vollkommen geöffnet. Nach ersten Erkenntnissen haben davon insbesondere die Verbraucher profitiert, da die Auslieferungen günstiger und schneller geworden sind.

Im Postsektor sind in den vergangenen Jahren Tausende von Arbeitsplätzen bei den ehemaligen Monopolisten verloren gegangen. "Mit einer Marktöffnung im Briefbereich könnte dieser Trend gestoppt werden", so Niebler. Seit dem Aufkommen neuer Wettbewerber im Bereich Postsendungen über 50 Gramm sind jetzt schon rund 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland bei anderen Anbietern als der Deutschen Post AG entstanden.

Befürchtungen, durch eine Marktöffnung sei die flächendeckende Versorgung gefährdet, nimmt Angelika Niebler ernst. "Der Universaldienst muss erhalten bleiben. Dies könnte dadurch gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten auf verschiedene Arten ihre Postdienste bezuschussen können. Außerdem: Nur wenn ein Zusteller jeden Haushalt in Deutschland erreichen kann, bekommt von großen Unternehmen wie Versicherungen oder Telefonunternehmen den Zuschlag für den Versand." Dadurch könnten die berechtigten Befürchtungen der Bürger etwas relativiert werden.

Selbst die Deutsche Post AG begrüßt den vorliegenden Kommissionsvorschlag und erwartet, dass die verbindliche Umsetzungsfrist am 1. Januar 2009 von sämtlichen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Die Post AG bereitet sich bereits seit Jahren auf die Liberalisierung vor und verspricht sich dadurch vor allem starke Zuwächse in Auslandsmärkten.

Auch für Angelika Niebler ist eine gleichzeitige Marktöffnung in allen EU-Staaten wichtig. "Wenn Deutschland das Briefmonopol abschafft und andere Länder ihre nationalen Postmärkte abschotten, wäre das das Gegenteil eines schrankenlosen Binnenmarktes. Von einer Marktöffnung zu einheitlichen Bedingungen profitieren am Ende alle Beteiligten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU."