Deutsche Ratspräsidentschaft - 2007

Der Start ins Jahr 2007 wird einen Meilenstein in der deutschen Politik setzen: Deutschland übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union und wird sechs Monate lang die Stimme und das Gesicht der EU sein.

Die Bundesregierung hat ihre Arbeitspläne für die Ratspräsidentschaft unter das Motto "Gemeinsam gelingt Europa" hat gestellt.

Die Energiepolitik und der Klima- und Umweltschutz werden dabei besondere Schwerpunkte sein. Dazu soll im Frühjahr 2007 ein europäischer Aktionsplan Energie vorgelegt werden. Dieser soll eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung Europas gewährleisten. Als konkrete Aktionen werden dazu vor allem Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts etwa für Strom und Gas angekündigt. Denn eine gute Energiepolitik ist Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Europas. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Anfang dieses Jahres hat deutlich gemacht, welche Brisanz das Thema "Versorgungssicherheit" birgt und wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU ist.

Zusätzlich zu den energiepolitischen Fragen will die deutsche Ratspräsidentschaft Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft europäischer Unternehmen sowie die systematische Förderung der Forschung und Entwicklung in den Mittelpunkt rücken.

Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt in ihrer Arbeit auf Kontinuität und strebt eine aufeinander aufbauende Zusammenarbeit mit den nachfolgenden Präsidentschaften von Portugal und Slowenien an.

"Unsere Ratspräsidentschaft ist eine Chance für Deutschland und für die Europäische Union, die politische Agenda zu bestimmen und wichtige Themen voranzubringen", so die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler.