Europafragen im neuen CSU-Grundsatzprogramm

Im Herbst 2007 will die CSU ihr neues Grundsatzprogramm vorstellen, das den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Veränderungen in der Welt Rechnung trägt. Für neue Herausforderungen durch den demografischen Wandel, die Globalisierung, den Terrorismus und auch die Erweiterungen der Europäischen Union müssen ggf. neue Antworten gefunden werden.

Unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten Alois Glück arbeitet die CSU-Grundsatzkommission, deren Mitglied auch die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler ist, an dem neuen Entwurf.

Die europapolitische Perspektive ist bereits klar umrissen: Das neue Grundsatzprogramm betont, wie wichtig die Einbettung von Bayern und Deutschland in der europäischen Wertegemeinschaft ist, in der die Einheit der Europäischen Union auf der Vielfalt seiner Völker aufbaue.

"Die Bundesrepublik allein kann ihren Bürgern nicht mehr Sicherheit und Freiheit garantieren. Durch den internationalen Terrorismus verschwimmen die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit", so Angelika Niebler. Aus diesem Grund wird im neuen CSU-Grundsatzprogramm betont werden, dass sich die CSU für die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt.

Subsidiarität wird, genauso wie im jetzigen Grundsatzprogramm, auch im neuen Programm ein Thema sein. "Nur Probleme, denen die Kommunen, Länder oder die Bundesrepublik nicht gewachsen sind, dürfen auf europäischer Ebene gelöst werden. Alles andere müssen die Mitgliedstaaten immer noch selber entscheiden dürfen", mahnt Angelika Niebler an.