Höhere Transparenz und Preisobergrenzen bei telefonieren im Ausland

Telefonieren im Ausland soll günstiger werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Kommission vor, der Preisobergrenzen vorschreibt für die Gebühren, die sich die Netzbetreiber für die Nutzung ihrer Netze gegenseitig in Rechnung stellen sowie für die dem Endkunden in Rechung zu stellenden Tarife.

Die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler begrüßt grundsätzlich den Kommissionsvorschlag: "Die marktbeherrschende Rolle einiger weniger Netzbetreiber muss geknackt werden. Eine Regulierung der Endkundenpreise kann aber nicht der angemessene Weg für die EU sein. Das wäre Planwirtschaft pur."

Die Einzelheiten der EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Mobilfunkgebühren (Roaming) sind jedoch umstritten. Auch eine Anhörung im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (EP) brachte keine weitere Klarheit.

Die CSU-Abgeordnete unterstützt die Pläne ihres österreichischen ÖVP-Kollegen und EP-Berichterstatters Paul Rübig, eine prozentuale Obergrenze bei den Großhandelspreisen für die Rufweiterleitung einzuführen. "Die immer noch hohen Roamingkosten werden hauptsächlich dadurch verursacht, dass sich die Netzbetreiber gegenseitig saftige Aufschläge gönnen. Wenn die Unternehmen den Mobilfunkkunden unverhältnismäßige Gebühren aufdrücken, muss die Politik handeln."

Eine Regulierung der Endkundenpreise sollte nur eingeführt werden, wenn den Unternehmen weiterhin ausreichend Spielraum bleibt, sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb zu messen". Die Betreiber sollen mit innovativen Angeboten im Wettbewerb stehen. Europa ist der lebendigste Mobilfunkmarkt der Welt. Das soll auch so bleiben", so Niebler.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März über die Kommissionsvorlage abstimmen. "Wir plädieren für eine Obergrenze bei den Roaming-Zuschlägen der Netzbetreiber. Gleiches soll für SMS und andere mobile Datenübertragungen gelten. Alle weiteren Maßnahmen müssen über den Markt entschieden werden", sagte die Europaabgeordnete.