EU feiert 50 Jahre Römische Verträge: Viele Entwicklungen wären ohne die EU nicht ins Rollen gekommen

"Die Europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte, die in der Welt ihresgleichen sucht. Trotz berechtigter Kritik wie beispielsweise an der Bürokratisie hat die europäische Staatengemeinschaft inzwischen global ein beträchtliches Gewicht." Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die das Fundament für die heutige Europäische Union gelegt haben, zieht die oberbayerische Europaabgeordnete, Angelika Niebler eine sehr positive Bilanz.

Gerade wirtschaftlich, aber auch in vielen gesellschaftspolitischen Feldern hätte es ohne die EU in den einzelnen Mitgliedstaaten keinen solchen Fortschritt gegeben, wenn es um nur nationale Lösungen gegangen wäre. "Davon profitieren die Bürger, das belegen gerade aktuelle Beispiele die angestrebten Regelungen zum Roaming beim telefonieren mit dem Handy im Ausland oder den Banküberweisungen ins europäische Ausland, die deutlich verbilligt werden sollen. Hier hat Europa wirklich Bewegung gebracht", so Niebler.

Vor allem aber auch Herausforderungen wie die Klima- und Energiepolitik wären auf nationaler Ebene kaum nachhaltig zu regeln. Gerade die angestrebte Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie werde für Deutschland viele positive Impulse liefern. Die deutsche Industrie sei hier technologisch führend. Und für die heimische Landwirtschaft könnten sich durch eine stärkere Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und der Biomasse neue Erwerbsfelder erschließen.

Aber auch eine Reihe gesellschaftspolitischer Entwicklungen wäre ohne die EU nicht denkbar. "Europa tut vor allem auch den Frauen gut. Denn kaum ein anderes Thema hat die europäischen Gremien in den vergangenen 50 Jahren so durchgängig beschäftigt wie die Gleichstellung von Mann und Frau." Bereits in den Gründungsverträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 ist die gleiche Bezahlung von Mann und Frau verankert.

Da trotz aller politischen Bemühungen zur Gleichstellung Frauen in allen europäischen Ländern weiterhin benachteiligt sind, stehen Themen wie Gewalt gegen Frauen, ungleiche Löhne für gleiche Arbeit oder das Problem der Frauenarmut wie auch die Benachteiligung von Frauen bei der Rente weiterhin auf der politischen Agenda.

Als ernste Herausforderung sieht Angelika Niebler die künftige Gestalt und weitere Entwicklung der Europäischen Union. "Die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft, die Debatte um den Verfassungsvertrag wiederzubeleben, sind unverzichtbar und dringend. Wir müssen als Staatengemeinschaft unseren gemeinsamen Rahmen abstecken: Welche Werte verbinden uns, wie sehen wir die Grenzen der EU, welche Kernaufgaben liegen vor uns." Eine entsprechende Klärung schaffe Glaubwürdigkeit und dauerhafte Zustimmung bei den Bürgern. Dies stelle eine notwendige Basis für die Zukunft der Europäischen Union dar, so die oberbayerische Europaabgeordnete abschließend.