EU plant Diesel-Mindeststeuer

Im Kampf gegen den Tanktourismus und den Klimawandel will die Europäische Union die Mindeststeuer für Diesel erhöhen. Der EU-weit gültige Mindestsatz soll bis zum Jahr 2012 um 19 Prozent auf 359 Euro je 1000 Liter Diesel angehoben werden und bis 2014 um weitere sechs Prozent auf 380 Euro steigen.

"Für deutsche Speditionen bedeutet dies einen deutlichen Vorteil, da die Steuern in Deutschland gleich blieben, im Ausland aber stiegen", so Angelika Niebler. Denn während schon heute in Deutschland der Preis bei 470 Euro pro 1000 Liter liegt, beträgt er in Luxemburg lediglich 278 Euro.

Mit der Anhebung der Dieselsteuer soll der grenzüberschreitende Tanktourismus eingedämmt werden. Gerade in den grenznahen Gebieten führt dieser dazu, dass viele Tankstellen schließen müssen, da sie mit den günstigeren Preisen jenseits der Bundesgrenze nicht mithalten können. Viele LKWs nehmen große Umwege in Kauf, um günstiger im Ausland zu tanken. Deutschland entgehen dadurch schätzungsweise Steuereinnahmen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man sonstige Ausgaben, die mit einem Tankstellenstopp verbunden sind, mit ein, sind die Einbußen noch deutlich höher.

Auch die Auswirkungen auf das Klima sind beträchtlich. Wegen der durch den Tanktourismus anfallenden weiten Wege, entstehen zusätzliche Abgase und ein vermehrter CO2 Ausstoß. Dies wirkt sich negativ auf das Klima aus. Würden diese zusätzlichen Wege nicht mehr gefahren werden, könnte hier viel eingespart werden.

Ob der zuständige EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs seine Pläne durchsetzen kann, ist noch offen. Dazu braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Besonders die osteuropäischen Staaten sind bisher noch skeptisch, liegen ihre nationalen Steuersätze doch deutlich unter dem angestrebten Mindestmaß.